Donnerstag, 31. Dezember 2015

Rückblick und Ausblick: Wie war unser 2015 und wie wird unser Januar 2016?

Liebe Genossinnen und Genossen,

2015 ist vorbei. In vielerlei Hinsicht war es ein Scheiß-Jahr: Rassismus und Nationalismus griffen um sich, die Innenpolitik Deutschlands wird zusehends faschistoider, und nun macht die BRD auch noch in den Kriegen in Syrien und Mali mit.
Dennoch: Dieses Jahr hat auch Massenstreiks in Griechenland und Belgien gesehen, millionenfache Unterstützung für Flüchtlinge, Großdemos gegen TTIP, Faschismus und Krieg. Wir werden stärker, auch hier vor Ort in Ingolstadt.
Als im Spätsommer diesen Jahres ein paar Genossen damit begonnen haben, einen sozialistischen Jugendstammtisch zu organisieren, hat im Grunde keiner von ihnen geglaubt, dass dieses Projekt große Resonanz finden würden. Doch mitten im erzkonservativen Ingolstadt geschah und geschieht das Unmögliche: Junge Leute aus allen Teilen der Stadt, die meisten Schülerinnen und Schüler, kommen zum Stammtisch, diskutieren mit uns über den Marxismus, bilden sich in der Theorie und Praxis, so dass unser Treffpunkt im Obergeschoss des Tagtraums fast schon zu klein wird. Dank der großartigen und engagierten Mitarbeit aller Genossinnen und Genossen gelang es uns so, eine Reihe von Aktionen auf die Beine zu stellen und die Sache des Sozialismus in Ingolstadt voranzubringen. An dieser Stelle ein großes Danke an Euch, Genossinnen und Genossen, die ihr euch alle so toll eingebracht habt!
Auf diesem Weg wollen wir auch 2016 weitermachen. Wir rufen alle Jugendlichen in Ingolstadt und Umgebung, denen dieses System stinkt und die für Solidarität und Frieden sind auf: Kommt zu unseren Treffen, macht beim Lesekreis und bei Aktionen mit, ladet Leute ein, die uns noch nicht kennen. Gemeinsam für eine sozialistische Gesellschaft!
Im Namen der KJI wünsche ich Euch allen einen guten Rutsch und eine revolutionäre Silvesterfeier getreu dem Motto: "It´s not my party, if it´s not the Communist Party" ;)

Genosse Basalt


https://i.warosu.org/data/lit/img/0048/57/1399321903812.jpg


 Überblick über unsere Aktionen 2015

Im Folgenden wollen wir Euch einen kleinen Überblick über unsere Tätigkeiten geben. Dabei ist es so: Nicht alles was wir getan haben, ist derart sicht- bzw. ausstellbar: Etwa das legendäre Spontan-Transpimalen (immer noch ziert ein blauer Farbklecks die Schuhe einer gewissen Genossin), die Diskussionen von Zeitungsartikeln, Referaten zu Literatur und Politik bis hin zu unserem marxistischen Lesekreis. Genauso die unzähligen Stunden, die wir gemeinsam rauchend und trinkend in unserer Stammkneipe verbrachten und dabei über den Imperialismus, die Liebe, das Leben oder das Hipstertum redeten.
Doch auch wenn das keine Aktionen sind, zu denen ellenlange Artikel verfasst werden, waren diese Moment trotzdem wichtiger Teil unserer politischen Arbeit, die immer abwechslungsreich war, Spaß gemacht hat und oft genug mit Erkenntnisgewinne für alle Seiten verbunden war (auch wenn wir dem Genossen G. nach wie vor die Internationale beibringen müssen).

Überblick über unsere Aktionen und Tätigkeiten 2015

Oktober:
Frisch gegründet fuhren wir nach Berlin zur Demonstration der 250.000 gegen TTIP:
http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/10/hunderttausende-gegen-ttip.html

November:
- Wir waren auf der Kundgebung gegen das Abschiebelager in Manching stark vertreten, sehr zum Missfallen mancher "Antifaschisten": http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/11/demobericht-kundgebung-gegen-das.html 
- Natürlich beteiligten wir uns an der Mahnwache zur Erinnerung an die sog. Reichskristallnacht: http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/11/ingolstadter-mahnwache-zur.html
- Und wir zeigten durch eine kleine Straßentheateraktion unsere Solidarität mit Griechenland, als einzige linke Gruppe in Ingolstadt: http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/11/kampfende-jugend-solidarisch-mit.html

Dezember:
- Die Bundesregierung beschloss an Frankreichs Seite in den Krieg zu ziehen. Dagegen verabschiedeten wir eine viel beachtete Resolution:http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/12/resolution-gegen-den-krieg-in-syrien.html
- Und organisierten innerhalb kürzester Zeit eine Demo, die mit 70 Leuten für Ingolstädter Verhältnisse äußerst gut besucht war:http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/12/demobericht-ingolstadter-demo-gegen-den.html
- Die Rede des Genossen M., der für die KJI auf der Demo sprach, findet ihr hier:http://kaempfendejugendingolstadt.blogspot.de/2015/12/der-krieg-gegen-den-terrorismus.html
- Und natürlich waren wir auch aktiv bei der Vorbereitung der großen Lichterkette gegen Terror und Krieg

 Bildergallerie:
Unsere Plakataktion gegen TTIP


Eindruck von der Demo gegen TTIP an der Aktivisten der KJI teilgenommen haben
 
Demo gegen das Abschiebelager in Manching. Gut zu erkennen: Unsere roten Fahnen


 
Schnappschuss von unserer Solidaritäts-Kunstaktion mit den Streikenden in Griechenland. Hier im Bild: Herr Schäuble, der dabei ist Griechenland zu verscherbeln


 
Plakat unserer Kunstaktion


 
Wir haben, als konsequente Kriegsgegner, eine Demo gegen den deutschen Kriegseinatz in Syrien organisiert und innerhalb von weniger als zwei Wochen Vorbereitungszeit 70 Leute auf die Straße bekommen. Für Ingolstädter Verhältnisse ist das sehr viel


 
Bildunterschrift hinzufügen













 

Termine Januar 2016:

Samstag, 02.Januar: Plenum im Tagtraum, 16:30 Uhr. Themen im Lesekreis: Kap.6+7 (Imperialismus+Oktoberrevolution)

Freitag, 08. Januar: Abfahrt zur LL-Demo in Berlin, LL-Konferenz und Demo 09.+10.1.

Samstag, 09. Januar: Plenum Tagtraum 16:30 Uhr (noch fraglich, wird nochmal bekannt gegeben)

Samstag, 16. Januar: Plenum Tagtraum, 16:30 Uhr. Thema im Lesekreis: Kapitel 8: Faschismus

Samstag, 23. Januar: Plenum Tagtraum, 16:30 Uhr. Thema im Lesekreis: Abschlussdiskussion "Vom Knüppel zur Automatischen Fabrik" (I)

Samstag, 30. Januar: Plenum Tagtrau, 16:30 Uhr. Thema im Lesekreis: Abschlussdiskussion "Vom Knüppel zur Automatischen Fabrik" (II)
Auch revolutionäre Katzen empfehlen: Die Kämpfende Jugend Ingolstadt stärken!

Montag, 21. Dezember 2015

Protestbrief an die ukrainische Botschaft: Ich protestiere gegen das Verbot der Kommunistischen Partei

In der Ukraine wurde die Kommunistische Partei verboten. Schickt das an die Botschaft der Ukraine in Berlin und protestiert so gegen das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und die Verfolgung der antifaschistischen Opposition! (Verbeitet diesen Beitrag, so dass viele Menschen ihn zu lesen bekommen und die Botschaft viele Emails bekommt!)
Adresse: ukremb@ukrainische-botschaft.de

Hiermit protestiere ich aufs schärfste gegen das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine! Ich fordere sie auf diese menschenrechtswidrige Unterdrückung oppositioneller und demokratisch-antifaschistischer Kräfte in ihrem Land zu beenden und die demokratischen Rechte und Freiheiten jedes Bürgers der Ukraine umgehend wiederherzustellen!
Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19, 20):
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“



Hier auf Russisch:

Я протестую против запрещения коммунистической партии Украины! Я призываю вас, чтобы прекратить репрессии против демократических и антифашистских сил в Украине и восстановить демократические права и свободы каждого гражданина Украины.
Цитата из Всеобщей декларации прав человека (Статья 19,20):
"Каждый человек имеет право на свободу убеждений и на свободное выражение их; это право включает свободу беспрепятственно придерживаться своих убеждений и свободу искать, получать и распространять информацию и идеи любыми средствами и независимо от государственных границ. Каждый человек имеет право на свободу мирных собраний и ассоциаций

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Armes Ingolstadt (II): Die Jagd auf "Graufahrer"


Mal wieder eine neuer Artikel aus unserer losen Reihe "Armes Ingolstadt"

Ingolstadt ist ganz bewusst Autostadt. Das merkt jeder, der auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Dieser ist teuer und schlecht ausgebaut. Wer kein Auto hat, ist so häufig aufgeschmissen.
Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen trifft das: Sei es eine Rentnerin mit kleiner Rente, ein Azubi, der irgendwo in den Vororten wohnt, oder auch nur einer der zahlreichen Leiharbeiter, die es in unserer Region gibt und die einen Hungerlohn bekommen. Wer sich kein Auto leisten kann, der muss auf den schlechtgetakteten "Service" der INVG umsteigen und darf derzeit im günstigsten Fall 4,20€ (bzw. beim Fahrer 4,60€)  für ein Tageticket bezahlen.
Für Menschen mit wenig Geld ist das ein verdammt hoher Betrag, den die INVG, immerhin eine Tochtergesellschaft der Stadt Ingolstadt, da verlangt.
Es ist also verständlich, dass viele Menschen "tricksen". Sie kaufen ein Tagesticket, stempeln es aber nicht ab und nutzen es dann unabgestempelterweise weiter, in der Hoffnung, bei Kontrollen auf Verständnis zu stoßen. Nun will die INVG dieser Praxis den Riegel vorschieben und solchen "Graufahrern" 60€ Strafe aufbrummen.
Anstatt dass man öffentlichen Nahverkehr sinnvoll und kostengünstig gestaltet und so auch etwas zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt, kriminalisiert die INVG lieber Menschen, die einfach wenig Geld haben. Aber so ist das nun mal im Kapitalismus, wo selbst ein kommunaler Betrieb, nicht dazu da ist, die Einwohner der Stadt betsmöglich zu versorgen, sondern profitorientiert arbeitet.
Sinnvoll wäre es stattdessen, einerseits die INVG zu rekommunalisieren und von der Verpflichtung, Gewinne einzufahren, zu befreien. Dann wäre es möglich, den Fahrpreis sozial zu gestalten oder am Ende, kostenpflichtige Tickets gleich ganz abzuschaffen, was in anderen europäischen Städten längst praktiziert wird.
So aber zeigt sich nur wieder einmal, wie sehr die Schanz auf Mitbürger mit wenig Geld scheißt.
(Genosse S.)

Sonntag, 13. Dezember 2015

Der Krieg gegen den Terrorismus bedeutet den Abbau der bürgerlichen Demokratie

Hier dokumentieren wir unsere Rede auf der Demo gegen den Syrien-Krieg:

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir freuen uns, dass ihr alle gekommen seit um heute ein deutliches Zeichen gegen den Krieg in Syrien und den Imperialismus des Westens zu setzen!
Die Angst in der Bevölkerung, die durch Terroranschläge entsteht wird von den Herrschenden schamlos ausgenutzt, um so Maßnahmen durchzusetzten, welche letzlich das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten.

In Frankreich hat man bereits Teile der Menschenrechtskonvention ausgesetzt und Ermächtigungsgesetze erlassen, die es der Regierung ermöglichen, nach Gutdünken, Demonstrationen abzusagen, Hausdurchsuchungen oder gar Verhaftungen vorzunehmen. Natürlich alles unter dem Vorwand, man müsse gegen den potentiellen Feind im Inneren geschützt sein, gegen die unsichtbaren Terroristen.
Doch das passiert nicht nur in Frankreich, die Bundesrepublik macht eifrig mit, so wurde schon 2004 das sogenannte „Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) eröffnet, das, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Daten von Millionen Bundesbürgern sammelt. Bereits seit den 1990er Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren systematisch eingeführt. Angefangen bei Naturkatastrophen und zur Unterstützung der Polizei- und zivilen Kräfte werden die vermeintlichen
Befugnisse des Militärs im Inland immer größer. In Verteidigungspolitischen Richtlinien, Weißbüchern und anderen Papieren wurde immer vehementer der Einsatz von Soldaten im Inland als Lösung innerer Probleme manifestiert. Und das ist seither Realität: Soldaten schleppen Sandsäcke
gegen Flutkatastrophen, obwohl dafür eine Ausbildung an der Waffe eigentlich nicht nötig ist; Militär wird bei Demonstrationen eingesetzt, so geschehen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm; und die Bundeswehr übt mit zivilen Rettungskräften, THW, Rotem Kreuz u.ä. für den „schweren Unglücksfall“, für den Fall, dass die Beherrschten nicht mehr so können und wollen, wie bisher. Anders gesagt: Die Bundeswehr im Inneren dient das nicht zur Terrorbekämpfung! In Wahrheit üben Bundeswehreinheiten, etwa im Gefechtszentrum Schnöggersburg, Aufstandsbekämpfung, das heißt:
den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.



Und so dient in der BRD die Terrorangst dazu, die Demokratie weiter abzubauen. Längst sind entsprechende Gesetze in die Tat umgesetzt worden und werden nun, im Zuge des offen ausgebrochenen Kriegs gegen den Terror, noch verschärft werden. Wer glaubt, dass dies nicht passieren wird und paranoide Wahnvorstellungen sind, der möge einen Blick in die USA werfen. Dort wurden genau solche Gesetze nach dem Anschlag von 11.September 2001 erlassen, und gelten bis heute: Die Folge: Millionen, die im Gefängnis sitzen, Folter in Guantanamo, die komplette
Durchmilitarisierung und Brutalisierung der Sicherheitskräfte und letztlich: die Aufhebung diverser Bürger- und Freiheitsrechte. Das alles legitimiert durch die letztlich irrationale Angst vor dem „Terrorismus“, die man stets neu anheizen kann.
Auf genau diesem Weg sind wir, wie etwa auch die Aufhebung des Asylrechts, einer der demokratischen Errungenschaften, zeigt. Der „Krieg gegen den Terror“ führt, wenn wir es zulassen, in einen autoritären, letztlich faschistischen Staat, dem wir schutzlos ausgeliefert sind. Deswegen sagen wir: Bomben haben und werden keinen Frieden schaffen.
NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und JA zum Widerstand und zur Solidarität!

Genosse J und Genosse M

Samstag, 12. Dezember 2015

Demobericht: Ingolstädter Demo gegen den Syrien-Krieg

Am 12.12. riefen wir Ingolstadt zu einer Demo gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Bundesregierung in Syrien auf. Das ist unser Demobericht:
 
 
Unser Fronttransparent




Weihnachtszeit. Viele Menschen verbinden damit Lebkuchen, Christkindlmärkte, sentimentale Schnulzen im Radio und natürlich die schöne Botschaft "Friede den Menschen auf Erden", die man so im TV genauso wie in der Kirche hören kann. Allein: Einstweilen beschränkt sich diese Botschaft aufs Verkündet-Werden, geht es doch, Weihnachtszeit hin, Festtagsstimmung her, recht unfriedlich auf Erden zu. Vor zwei Wochen taten diverse NATO-Staaten, darunter Deutschland, ihr Übriges dazu, diese Welt noch unfriedlicher zu machen und beschlossen einen weiteren völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen. Diesmal vorgeblich gegen den IS in Syrien.
Und so bereiten sich derzeit Soldaten darauf vor, Bomben auf syrische Zivilisten zu werfen, in einem hochexplosiven Konflikt, während wir hier Plätzchen backen und dem weihnachtlichen Konsumrausch verfallen.
Grund genug für uns, auf die Straße zu gehen und ein Zeichen zu setzen, dass dieser Krieg nicht in unserem Namen geführt wird.
 
Ein Genosse der KJ spricht


 
STOP WARS! Das Ingolstädter antimilitaristische Bündnis

Und erstaunlich viele Ingolstädter sahen das genauso: Obwohl wir nur eine sehr knappe Vorlaufzeit, nämlich keine zwei Wochen gehabt haben, schlossen sich mehr als 70 Ingolstädterinnen und Ingolstädter unserem Demozug an. Immer wieder kam es dabei auf unserer Marschroute, die auch die Fußgängerzone und den Christkindlmarkt streifte dazu, dass sich Passanten spontan in die Demo einreihten. Sie alle wollten ein Zeichen setzen gegen die "Todesmaschine namens deutscher Imperialismus" (Genosse Basalt), die nun an einer weiteren Spirale der Gewalt beteiligt ist.
Dabei war allen klar, wie die diversen RednerInnen der Komünist Parti Ingolstadt, des DFG-VK und des Bündnisses "Stop Wars Ingolstadt" klar machten, dass die Bomben, die nun von der NATO über Syrien abgeworfen werden, dem IS nicht schaden, sondern ihm neue Rekruten in die Hände treiben werden. Dem Westen geht es nicht wirklich um die Bekämpfung des Terrorismus, warum arbeitet er sonst etwa mit dem Terrorunterstützer Erdogan zusammen oder unterbindet nicht die Bankgeschäfte von IS? In Wahrheit geht es nur darum, sich ein Stück vom Großen Kuchen, vom Nahen Osten zu sichern, koste es was es wolle. Menschenleben spielen dabei keine Rolle.
Eindruck auf der Demo


Unsere Demo war bunt, vielfältig und offen für alle, die gegen Krieg sind.
 Dabei wies der Hauptredner (unsere Rede findet ihr hier) der Kämpfenden Jugend aber daraufhin, dass der nun entfesselte, europäische "war on terror", nicht nur Konsequenzen nach außen hat. Er geht einher mit einem rassanten Abbau von demokratischen Standards und Rechten. In Frankreich ist die Verfassung außer Kraft gesetzt, kritische Aktivisten werden in Hausarrest gehalten. Deutschland unterdessen ist bereits zu einem krassen Überwachungsstaat umgebaut, das Militär ist bereit und trainiert, Aufstände der eigenen Bevölkerung niederzuschlagen, der Verfassungsschutz soll Polizeirechte bekommen. Also eine GeStaPo 2.0 werden.
Das alles gerechtfertigt mit der medialen Massenhysterie der Terrorangst, die nun gezielt eingesetzt und verbreitet wird.
Deswegen ist es wichtig, Zeichen wie dieses zu setzen. Zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, zuzulassen, dass dieser Staat in einen Kasernhof umgebaut wird. Daher werden wir weiter machen und hoffen, dass sich noch mehr Menschen entschließen, Gesicht gegen Kriegshetze und Demokratieabbau zu zeigen. Am 19.12. könnt ihr das das nächste mal tun, im Rahmen der Lichterkette gegen Terror und Krieg, die auch in Ingolstadt stattfinden wird.

Wünschenswert.
 Insgesamt war die Demo also ein großer Erfolg. Sie zeigt, wie stark die politische Linke inzwischen in Ingolstadt ist und wie verwurzelt sie in der Bevölkerung ist. Vom Punk bis zur Rentnerin, vom Studenten bis zum Audi-Arbeiter war ein Querschnitt der Gesellschaft anwesend, die Nein zum Krieg sagt.
So gab es auch von Passanten und Beobachtern fast durchwegs positive Reaktionen. Leute schlossen sich spontan der Demo an, applaudierten und nahmen bereitwillig unsere Flyer. Der Höhepunkt war dabei wohl, als eine kurdische Hochzeitsgesellschaft am Rathausplatz die Demo durch ein Hupkonzert unterstützte, Flaggen der YPG zeigte und begeistert mit uns "Hoch die internationale Solidarität" rief, bis der ganze Rathausplatz dröhnte.
Möglich war dies aber auch nur dank der Unterstützung durch die Komünist Parti Ingolstadt, die zahlreich anwesend waren und die DFG-VK, die mit uns die Demo organisierten. Ihnen gilt unser Dank! Genauso wie den Aktivisten  des Bündnisses "STOP WARS" und "La Resistance Ingolstadt". 
Wir werden weiter machen und kämpfen, und hoffen, dass möglichst viele Gruppen in Bayern tätig werden gegen diesen Krieg!
Setzt ein Zeichen!
Krieg dem Krieg, überall, bringt die NATO jetzt zu Fall!

Kämpfende Jugend Ingolstadt 


Fotos: (c) privat

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Demos gegen den Syrien-Krieg in Bayern

Hier ein kleiner Service, wo wir Euch informieren, wo in Eurer Gegend (Bayern) Aktionen gegen den Syrien-Einsatz laufen. Wenn ihr Aktionen macht, bitte informiert uns (antikriegsaktion-ingolstadt@web.de), damit wir Euch hier eintragen können:


München:

3.12. 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz vor der Staatsoper
Kundgebung verschiederner Gruppen.

19.12. 19:00 Uhr im ganzen Stadtgebiet
 Lichterkette von München nach Berlin. Mehr Infos und genaue Standorte findet ihr auf facebook.
Die Route und Standorte in München findet ihr hier.


Nürnberg:

4.12.: 18:00 Uhr, Hallplatz 1
Kundgebung des Friedensforums. Infos auf facebook.  




Augsburg:

3.12.: 18:00 Uhr, Königsplatz
Kundgebung der Augsburger Friedensinitiative. Mehr Infos auf facebook. 





Ingolstadt:

12.12.: 14:00 Uhr: Demo, Startpunkt Vorplatz Franziskaner-Kirche
Demo der KJI und anderer Gruppen. Aufruf ist auf unserem Blog.


19.12.: 19:00 Uhr, ganzes Stadtgebiet (?)
Womöglich Beteiligung Lichterkettenaktion. Nichts genaues bisher bekannt. Sobald Infos da sind, teilen wir Euch das mit.

Eichstätt
19.12.: 19:00 Uhr, ganzes Stadtgebiet (?)
Lichterkettenaktion findet statt, genaue Orte und Kontakte/Infos zum Orga-Team (bspw. Link) haben wir noch nicht.  




Passau:

4.12.: 17:30 Uhr: Vordere Bahnhofstraße (Höhe Hsnr.1)
Kundgebung, vermutlich von der Linkspartei. Infos auf facebook. 


Noch unvollständige Karte. Sterne markieren die Kundgebungen und Demos, Kreise Lichterketten-Aktionen, unausgefüllte Kreise Lichterkettenaktionen, die noch nicht bestätigt, aber vermutet sind.
 

Dienstag, 1. Dezember 2015

Resolution gegen den Krieg in Syrien

Gemeinsame Erklärung der Kämpfenden Jugend Ingolstadt, Komünist Parti Ingolstadt und des Ingolstädter Unterstützerkreises "Klassenkampf statt Weltkrieg":


 
Nein zu diesem Krieg!
Nein zum europäischen „war on terror“!

 „Nach den Anschlägen von Paris ist alles anders.“ Diesen Satz wiederholten so gut wie alle bundesdeutschen Politiker von links bis rechts und meinten damit, dass es nun nötig sei, Grundrechte einzuschränken, die Militarisierung nach innen voranzutreiben und vor allem in den Krieg zu ziehen. Denn es scheint bereits beschlossene Sache, dass sich nun die Bundesrepublik Deutschland an einem europäischen „war on terror“ beteiligt. Bundeswehrsoldaten werden schon bald in Mali stationiert sein, andere werden die französische Armee im Krieg in Syrien unterstützen. Gleichzeitig sind nun alle Hemmungen gefallen, die Bundeswehr im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Die Kämpfende Jugend Ingolstadt, die Komünist Parti Ingolstadt und der Ingolstädter Unterstützerkreis der Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, diesen Bestrebungen der Regierung mit aller Kraft entgegenzutreten!

Terrorismus und Imperialismus sind zwei Seiten derselben Medaille
Die Rechtfertigung für das Eingreifen Deutschlands in Syrien und Nordafrika sind die abscheulichen Taten jener Banditen, die sich IS nennen. Man erklärt, ganz im Sinne der „deutschen Verantwortung in der Welt“, die Bundespräsident Gauck stets beschwört, diesem Terrorismus bekämpfen, den IS militärisch besiegen zu müssen.
Wer allerdings glaubt, den Terrorismus mit einem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr oder anderer westlichen Militärs besiegen zu können, vergisst, dass es gerade die Interventionen des Westens waren, die diesen Terrorismus erst schufen. Es waren die USA, die in den 70er Jahren in Afghanistan die „Mujaheddin“ aufbauten, als islamistische Terrortruppe, die das damals sozialistische und säkulare Afghanistan in einen Vasallen der USA umwandeln sollte. Einer der Anführer der Mujaheddin war Osama Bin Laden, der, als das die säkulare Regierung Afghanistans zusammengebrochen war, die Al-Qaida gründen konnte. Mit amerikanischem Geld und amerikanischen Waffen.
Jahre später zogen dann die „westlichen Mächte“, allen voran Deutschland und die USA in den Krieg, gegen die einstigen Verbündeten Taliban und Al-Qaida und stürzten zuerst Afghanistan, dann den ganzen Nahen Osten in den Abgrund. Sei es Afghanistan, wo der deutsche Oberst (jetzt General) Klein 140 Kinder ermorden ließ, sei es Pakistan, wo tagtäglich US-Drohnen töten, sei es der Irak, wo NATO-Soldaten nach Herzenslust morden und foltern: Überall in Vorderasien und Nordafrika verbreiten westliche Regierungen Angst und Schrecken, zerstören Gesellschaften und schaffen so die Grundlagen für den Terrorismus durch ihre imperialistische Interventionspolitik.
So auch in Syrien: Hier waren es Deutschland und die USA, die, bis zum heutigen Tag, die sogenannte syrische Opposition mit Waffen und Geld unterstützen. Waffen und Geld die an die Islamisten der Al-Nusra Front gehen, und letztlich auch den IS erreichen, der stetig Zulauf aus den Reihen der vom „Westen“ unterstützten Rebellen gegen die syrische Regierung bekommt. Und mehr: NATO-Verbündete wie Qatar oder Saudi-Arabien, denen Deutschland etwa Waffen liefert, unterstützen den IS, das NATO-Mitglied Türkei kauft vom IS Gerüchten zufolge sogar Erdöl und unterbindet den steten Zustrom von Terrorrekruten nach Syrien nicht.
Denn in Wahrheit geht es keiner westlichen Regierung, erst recht nicht der deutschen, um die so offensiv zur Schau gestellten Werte der Demokratie und des Menschenrechts. Wieso sonst, verkauft die BRD Waffen an Saudi-Arabien, einem Land, das fast das gleiche Rechtssystem hat, wie der IS, und erst jüngst einen Dichter, weil er sich zum Atheismus bekannt hat, zum Tode durch Köpfen verurteilte? Wo ist das Menschenrecht, wenn man mit Ländern wie Qatar, das defacto Sklaverei zulässt, Geschäfte macht? Interessiert die Demokratie in der Ukraine, wo Deutschland ein pro-faschistisches Regime unterstützt?
Nein: Wenn die deutsche Regierung von der deutschen Verantwortung in der Welt spricht, dann meint sie nur die Verantwortung, die Einflussspähren des deutschen Kapitals zu erweitern, neue Märkte zu erobern, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu erschließen. Je nach Situation ist man dazu auch bereit mit Terroristen zusammenarbeiten (die man dann, wie in Syrien, eben Freiheitskämpfer nennt) und verbreitet selbst Terror durch Drohnen, Bomben, Soldaten. Keine westliche, keine deutsche Intervention haben so je den Terror gestoppt, sondern ihn in Wahrheit verschärft. Denn Terrorismus und Imperialismus sind nur zwei Seiten derselben Medaille.

„War on Terror“ ist die Abschaffung der letzten Reste des Rechtsstaats
 Doch Auslandseinsätze sind nur ein Teil des „war on terrors“, den nun die deutsche Bundesregierung (gemeinsam mit der französischen) vorbereitet. Denn der Feind in diesem Krieg, ist kein Land, keine geordnete Armee. Terroristen können überall und jederzeit agieren, Anschläge können, zumindest theoretisch, überall und jederzeit stattfinden.
Das mag sicher Angst machen: Doch diese Angst machen sich die Herrschenden zu nutzen, steigern sie zur kopflosen Panik, die etwa gerade der Bundesinnenminister gezielt schürt, um so Maßnahmen durchzusetzen, die letztlich das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten. In Frankreich hat man bereits Teile der Menschenrechtskonvention ausgesetzt und Ermächtigungsgesetze erlassen, die es der Regierung ermöglichen, nach Gutdünken, Demonstrationen abzusagen, Hausdurchsuchungen oder gar Verhaftungen vorzunehmen. Natürlich alles unter dem Vorwand, man müsse gegen den potentiellen Feind im Inneren geschützt sein, gegen die unsichtbaren Terroristen.
Doch das passiert nicht nur in Frankreich, die BRD macht eifrig mit. Schon 2004 wurde das sogenannte „Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) eröffnet, das, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Daten von Millionen Bundesbürgern sammelt. Bereits seit den 1990er Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren systematisch eingeführt. Angefangen bei Naturkatastrophen und zur Unterstützung der Polizei- und zivilen Kräfte werden die vermeintlichen Befugnisse des Militärs im Inland immer größer. In Verteidigungspolitischen Richtlinien, Weißbüchern und anderen Papieren wurde immer vehementer der Einsatz von Soldaten im Inland als Lösung innerer Probleme manifestiert. Und das ist seither Realität:  Soldaten schleppen  Sandsäcke gegen  Flutkatastrophen, obwohl dafür eine Ausbildung an der Waffe eigentlich nicht nötig ist; Militär wird bei Demonstrationen eingesetzt, so geschehen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm; und die Bundeswehr übt mit zivilen Rettungskräften, THW, Rotem Kreuz u.ä. für den „schweren Unglücksfall“, für den Fall, dass die Beherrschten nicht mehr so können und wollen, wie bisher. Anders gesagt: Die Bundeswehr im Inneren dient das nicht zur Terrorbekämpfung! In Wahrheit üben Bundeswehreinheiten, etwa im Gefechtszentrum Schnöggersburg, Aufstandsbekämpfung, das heißt: den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Und so dient in der BRD die Terrorangst dazu, die Demokratie weiter abzubauen. Längst sind entsprechende Gesetze in die Tat umgesetzt worden und werden nun, im Zuge des offen ausgebrochenen Kriegs gegen den Terror, noch verschärft werden. Wer glaubt, dass dies nicht passieren wird und paranoide Wahnvorstellungen sind, der möge einen Blick in die USA werfen. Dort wurden genau solche Gesetze nach dem Anschlag von 11.September 2001 erlassen, und gelten bis heute: Die Folge: Millionen, die im Gefängnis sitzen, Folter in Guantanamo, die komplette Durchmilitarisierung und Brutalisierung der Sicherheitskräfte und letztlich: die Aufhebung diverser Bürger- und Freiheitsrechte. Das alles legitimiert durch die letztlich irrationale Angst vor dem „Terrorismus“, die man stets neu anheizen kann.
Auf genau diesem Weg sind wir, wie etwa auch die Aufhebung des Asylrechts, einer der demokratischen Errungenschaften, zeigt. Der „war on terror“ führt, wenn wir es zulassen, in einen autoritären, letztlich faschistischen Staat, dem wir schutzlos ausgeliefert sind.

Unsere Forderungen
Deswegen fordern wir
-          Kein Bundeswehreinsatz in Mali und Syrien: Anstatt den Terrorismus des IS noch weiter zu unterstützen und die Krise im Nahen Osten noch zu verschärfen, sollten die BRD und die anderen NATO-Mächte, aufhören, die syrische Opposition zu unterstützen und die syrische Regierung zu bekämpfen. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei müssen gezwungen werden, ihre Unterstützung (direkt oder indirekt) für den IS zu beenden, die Bankgeschäfte des IS, die dieser bisher legal tätigen kann, müssen unterbunden werden. Auf diese Weise kann man diese Organisation empfindlich wirtschaftlich treffen und ihr erfolgreich ihrer Möglichkeiten berauben.
-          Kein Bundeswehreinsatz im Inneren: Die Armee darf nicht mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgehen!
-          Kein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten: Anstatt die Demokratie und den Rechtsstaat einzuschränken, müssen diese bewahrt und verteidigt werden.
-          Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung: Diese Maßnahme hat sich, wie der Anschlag in Frankreich, wo seit Jahren Vorratsdatenspeicherung betrieben wird, als nicht geeignet erwiesen, Anschläge zu verhindern.
Wir fordern alle Menschen in diesem Land auf, für Frieden und Demokratie, gegen Panik und eine autoritäre Umgestaltung des Staates auf die Straße zu gehen! Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, bringt den Protest auf die Straße!
Kommt am Samstag den 12.12.2015 um 14: 00 Uhr zu unserer Demo gegen den Krieg in Syrien!
Startpunkt ist der Vorplatz vor der Franziskanerkirche in Ingolstadt.


Plenum der Kämpfenden Jugend Ingolstadt
Komünist Parti Ingolstadt
Unterstützerkreis „Klassenkampf statt Weltkrieg“

Erklärung der Komünist Parti Ingolstadt
Wieder einmal haben die imperialistischen Mächte den Anspruch erhoben, die Friedensstifter im Nahen Osten zu spielen. Wieder einmal wollen die imperialistischen Mächte zu Schlüsselfiguren in einem Krieg werden, den sie selbst mitgefördert haben. Doch die Völker im Nahen Osten, die sich seit eh und je gegen die Vettern des Imperialismus wehren, werden sich den Frieden bestimmt nicht durch die Imperialisten versprechen lassen. Sie werden nicht nach der Pfeife einer Merkel, eines Obamas oder eines Putins tanzen. Sie werden ihren eigenen Weg zum Frieden gehen und ihre Widerstandskultur weiterleben lassen. Die Arbeiter der Türkei werden sich auf ihre eigenen Kräfte berufen und diese untermauern mit jeglichen revolutionären Erfahrungen der Arbeiterklassen.