Dienstag, 24. November 2015

Wir müssen weiterleben! Wir müssen weiterkämpfen gegen die Armuts- und Kriegspolitik!

Die Terroranschläge in Frankreich haben Europa verändert. Überall in Mitteleuropa herrscht Panik, eifirg geschürt von Medien und Politikern. In Frankreich und Belgiuen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, demokratische Rechte ausgesetzt, defacto die Demokratie (vorerst auf Zeit) ausgesetzt, mit Unterstützung der PCF, der französischen Schwesterpartei der Linkspartei. Gleichzeitig beginnt Frankreich sinnlos in Syrien zu bomben und verschärft so die Situation für unztählige syrischen Zivilisten die nun ermordet oder verstümmelt werden oder Verwandte an die europäischen Bomben verlieren. Die wirklichen Ursachen des Terrorismus, der unerträgliche Neokolonialismus und Imperialismus des Westens, werden dagegen nicht angegangen.
Die kommunistische Partei Frankreichs, die PCOF, hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:



Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zu den Attentaten in Paris:
Wir verurteilen uneingeschränkt die terroristischen Attentate, die mehr als hundert Tote und sehr viele Verletzte gefordert haben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern, ihren Familien und Freunden.
Es ist klar, dass diese Attentate das Ziel hatten, so viel Opfer wie möglich zu kosten und dass diese Opfer Frauen, Männer und Jugendliche aus dem Volk sind. Es ist klar, dass diese Attentate mit den Kriegen in Syrien, Irak, im Sahel in Verbindung stehen, in die Frankreich verstrickt ist. Niemand kann das mehr leugnen. Aber welche Konsequenz ist daraus zu ziehen?
Das militärische Engagement zu verstärken, immer mehr zu bombardieren, sich noch mehr an diesen Kriegen zu beteiligen? Das ist der Weg, den die Führer der USA, Russlands etc... eingeschlagen haben, und das ist der Weg, den die französischen Staatsmänner weitergehen wollen. Aber es ist
klar, dass dieser Weg nichts löst und dass die Zerstörungen an Menschen und Material, das allgemeine Chaos, das von diesen Kriegen hervorgerufen wird, nur das Phänomen des Terrorismus speisen.
Die Lage ist bedrückend und voller Bedrohungen.
Ja, wir müssen unser Volk vereinen, die Versuche der Spaltung und der längst bekannten Verdrehungen, die besonders rund um die Attentate vom Januar gemacht wurden, zurückweisen.
Die Einheit der Beschäftigten, der Volksmassen und der Jugend im Kampf gegen die Spar- und Kriegspolitik, für den sozialen Fortschritt und die Solidarität zwischen den Völkern ist die Schutzmauer gegen den Terrorismus.
Paris, den 14. November 2015

Mittwoch, 18. November 2015

Kämpfende Jugend solidarisch mit Griechenland

Am 12.November herrschte in Griechenland der Generalstreik. Das griechische Volk, unter Führung seiner Gewerkschaften, blockierten Häfen, Autobahnen, fuhren die Elektrizitätsversorgung runter. So zeigten sie machtvoll, dass ihr Widerstand gegen die Politik der Troika noch nicht erloschen ist. Sie wehren sich gegen die Sparmaßnahmen von Alexis Tsipras (der scheinheilig an einer Kundgebung teilnahm), nach der etwa die Renten gekürzt und Gesetze zu Kündigungsschutz und Co gelockert werden, genauso wie gegen die Tatsache, dass die Troika Griechenland zwingt, seine Kronjuwelen zu verscherbeln: Die "Sozialisten" der SYRIZA verkaufen auf Druck von Berlin die Athener Grundwasserversorgung, Flughäfen (gingen an Fraport) und diverse öffentliche Dienstleister von Post bis zu Elektrizitätswerken.
Und die Souveränität der griechischen Bürger wird gleich mitverkauft: Denn die Entscheidungen des griechischen Parlaments werden von einem Gremium der Troika, von Inspekteuren, die Berlin und Brüssel eingesetzt hat, überwacht. Was diesen nicht passt, geschieht nicht. Das griechische Parlament wird so zu einem Witz, Griechenland zu einem deutschen Protektorat.
Grund genug für uns auf die Straßen zu gehen: Lange genug waren linke Gruppen in der BRD (von rühmlichen Ausnahmen abgesehen) nur in Worten solidarisch mit dem griechischen Volk. Wir wollten echte, praktische Solidaritätsarbeit leisten und in der Ingolstädter Bevölkerung Bewusstsein für die Situation der Griechen schaffen. Und gleichzeitig deutlich machen, dass Hellas zu einem Experimentierfeld für neoliberale Grausamkeiten wird, die auch die deutsche Bevölkerung bald treffen können. 
Und dazu luden wir keinen geringeren als den Lieblings-Finanzminister aller deutschen Großkapitalisten in die Schanz ein: Dr. Wolfgang Schäuble, dem wir die Gelegenheit gaben, mitten in der Fußgängerzone Griechenland zu versteigern:
Schäuble hat die Deutsche Treuhand fest im Griff. Und die hat Erfahrung, sei es mit Polen 1939, der DDR 1990 oder jetzt eben Griechenland. Deutsche Wertarbeit eben.
Weil uns dies aber noch nicht genug erschien, beglückten wir die Ingolstädter auch mit der Installation "Deutsches Protektorat Griechenland", in der das segensreiche Wirken des deutschen Kapitals in Griechenland anschaulich dargestellt wurde.


Natürlich polarisierten wir mit dieser Aktion, die gegenüber der Deutschen Bank stattfand. Parteigänger des Herrn Schäuble regten sich furchtbar auf, beschimpften uns wüst. Bei anderen Passanten erregten wir Heiterkeit, ja Beifallstürme. Ein Straßenmusiker stellte sich spontan zu uns, und spielte linke Lieder für unsere Aktion. Mit anderen Passanten konnten wir gute Gespräche führen. Annähernd 400 Flugblätter wurden so verteilt und auch die ein oder anderen Interessenten und Sympathisanten gewonnen.
Insgesamt also eine gute und sinnvolle Aktion. Wir haben zumindest ein wenig dazu beitragen, den Widerstand ins Herz der Bestie, nach Deutschland, zu tragen. Anders als viele andere linke Gruppen, denen scheinbar der Generalstreik in Griechenland egal war. Auch in Ingolstadt hielten sich andere linke Gruppen (insbesondere die Partei DIE LINKE) vornehm zurück mit der Unterstützung unserer Aktion, ein Fakt, den wir doch sehr bedauern. Es sollte nämlich eigentlich die Aufgabe von uns allen sein, echten Widerstand gegen die Unterdrückung und Ausbeutung des griechischen Volks und den entfesselten Neoliberalismus zu leisten.
(Genosse Basalt)


Für alle Interessierten: Hier sind die Plakate unserer Ausstellung. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir in vielen Städten in der BRD Nachahmer anregen könnten. Bei Fragen zur genauen Umsetzung: antikriegsaktion-ingolstadt@web.de







Dienstag, 10. November 2015

Ingolstädter Mahnwache zur Reichskristallnacht: Über die fehlenden Teilnehmer

OB Lösel kam nicht und auch den Stadträten und Honoratioren war die Reichspogromnacht egal. Auch Audi, ein Konzern der ganz gut von Zwangsarbeit im 2. Weltkrieg Profit machen konnte und sich gar "Arbeitsjuden" aus KZs an die Werkbänke liefern ließ, spendete keinen Kranz. Dennoch trugen am 9.11. Ingolstädter Antifaschisten das Gedenken an die Vebrechen, die in Ingolstadt am 9.11.1938 geschehen waren, weiter.

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Was man vom Zustand Deutschlands zu halten hat, das zeigt der offizielle Umgang mit dem 9.11. Statt an diesem Tag der sog. Reichskristallnacht und der Opfer des Nazifaschismus zu Gedenken, versammelten sich auch heuer wieder hochrangige Politiker vor den Resten der Berliner Mauer, um sich von den Konzernmedien artig in Szene setzen zu lassen. Die Eroberung der DDR scheint wichtiger als 6 Millionen tote Juden.
So kann es auch nicht verwundern, dass die bayerische Justiz, seit eh und je dafür bekannt, auf dem rechten Auge blind zu sein, auf die grandiose Idee kam, PEGIDA zu erlauben, vor der Feldherrnhalle aufzumarschieren. Man ist eben traditionsbewusst in Bayern und überlässt den neuen Rechten die Plätze der alten.
Doch auch an diesem Tag gibt es das andere Bayern, das es gewöhnlicherweise nicht in die Schlagzeilen schafft: In allen größeren Städten des Freistaats fanden, meist unter der Leitung linker oder antifaschistischer Gruppierungen Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Pogrome statt. So auch in Ingolstadt, wo Kameradin(1) Johanna von VVN-BdA, wie jedes Jahr, die bewegende Gedenkfeier zusammen mit Genossinnen und Genossen von LARA organisierte. Insbesondere ihre ergreifende, szenische Lesung der Flüchtlingsgespräche von Bert Brecht, zusammen mit Kamerad St., verdienen eine lobende Erwähnung.
Vielleicht 50 Menschen waren gekommen, die ein Zeichen setzen wollten: Gegen den alten wie den neuen Faschismus. Denn, dies ist die bedrückende Realität, die auf der Veranstaltung klar angesprochen wurde: Der braune Mob wütet wieder in Deutschland und in Bayern. Asylbewerberheime brennen, etwa in Reichertshofen, Reaktionäre und Rassisten erhalten Zulauf und die BRD schafft defacto das Grundrecht auf Asyl ab. Der Freistaat Bayern hat wieder Sonderlager eingerichtet, für Geflüchtete aus dem Balkan. Eines davon in Ingolstadt, keine 4 Kilometer entfernt von einem der Abschiebelager (Fort Prinz Karl), das die Regierung Kahr 1920 für "Ostjuden" einrichten ließ.
Die Regierung Kahr räumte damals den Weg für die Hitlerfaschisten frei und die damaligen Aufseher im Abschiebelager "Fort Prinz Karl" fanden ab 1933 Anstellung im KZ Dachau.
Umso wichtiger ist es, durch derartige Gedenkveranstaltungen zu versuchen, die fatale bayerische Kontinuität, die sich von dem Putschisten und Reaktionär Kahr, über Strauß bis hin zu Seehofer zieht, zu durchbrechen. Dabei sollten wir uns aber, gerade angesichts der gegenwärtigen Situation, der eigenen Fehler, die die Linke im letzten Jahrhundert begangen hat, erinnern: Denn dem 9.11.1938 ging der 9.11.1918 voraus, als in Bayern die Revolution losbrach und USPD gemeinsam mit Anarchisten und der entstehenden KPD den König vertrieben. Diese Revolution scheiterte. Sie scheiterte einerseits an der Uneinigkeit der radikalen Linken untereinander, andererseits aber an dem Verrat der SPD und der Übermacht der bürgerlichen. Jene, die damals in den "Freikorps" waren, mit dem Ziel, die Kommunisten zu erschießen,wurden später die Mordbrenner der SA und SS. 
Dieselben bürgerlichen Kräfte, die einst Kahr an die Macht hievten, später Hitler unterstützten und nach dem Krieg eben die CDU-CSU, FDP und SPD. Im Dunst der Bierzelte wie im Scheinwerferlicht des Bundestags fordern ihre Abgeordneten die Lagerinternierung für Geflüchtete oder, hin und wieder auch mal, den Schießbefehl an der Grenze. Sie sind es, die das Frontex-Regime und DublinII verantworten. Von der Verfolgung von Linken und mindestens der Tolerierung neofaschistischen terrors ganz zu schweigen.
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Logo der originalen Antifa, gegründet 1931, mit Genosse Thälmann als Vorsitzenden. Damals war klarer als heute: "Wer die Bourgeoisie nicht stürzen will, braucht eines Tages den Faschismus, um sie zu stützen." (Brecht)
Daher macht es Sinn, dass ein OB Lösel nicht zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Diktatur kommt. Und dass auch der AUDI-Vorstand ebenso wie die ganzen verfluchten Honoratioren der Stadt auf diesen Tag scheißen. Sie gehören der Klasse an, die im zwanzigsten Jahrhundert die abscheulichsten Verbrechen beging und die im 21. Jahrhundert nicht damit aufhören wird, es sei denn, wir stoppen sie.
Daher sollte uns, als revolutionäre Linke, dieser Gedenktag motivieren, mit aller Macht für eine Alternative zu diesem politischen System zu kämpfen, für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus und Krieg. Anstelle mit den bürgerlichen Kräften zu kooperieren, wie das manche "Linke" meinen machen zu müssen, lasst uns sie bekämpfen! Das sind wir den Opfern des 9.11.1938 und allen Opfern der kapitalistischen Barbarei schuldig.

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(1) Im VVN-BdA redet man sich mit "Kamerad" an.

Sonntag, 8. November 2015

Demobericht: Kundgebung gegen das Abschiebelager in Manching

Am 7. November 2015 fand vor dem Abschiebezentrum in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching, südlich von Ingolstadt, eine Kundgebung gegen das mörderische Abschiebesystem der BRD statt. Organisiert von verschiedenen antifaschistischen Gruppen, konnten mehr als 100 Menschen ein machtvolles Signal für eine menschliche Flüchtlingspolitik setzen. Mit dabei auch: Die Kämpfende Jugend Ingolstadt und unsere Genossen der Komünist Parti Türkiye. Das ist unser Bericht.

Die rote Fahne bleibt oben
Bereits auf dem Weg zur Kundgebung erlebten wir ein gleichermaßen überraschendes wie bedrückendes Schauspiel: Das Lager in der ehemaligen Kaserne ist umgeben von einem langen, teilweise mit Stacheldraht gekrönten Zaun, an dem ununterbrochen während der Kundgebung martialische, schwarz uniformierte "Securities" entlang patroullierten, um gewaltsam Geflüchtete von der Kommunikation mit Aktivisten abzuhalten. Sichtlich verängstigt betrachteten diese daher in einigem Abstand zum Zaun den Aufzug, immer ein Auge auf die Sschwarzhemden, die sie sichtlich einschüchterten. Dennoch ließen es sich die Lagerinsassen nicht nehmen, kaum dass sie uns und vor allem unsere roten Fahnen sahen, begeistert zu zu jubeln. Zumindest unseren deutschen Genossen ist dies noch nie passiert, dass selbst Kinder in Begeisterungstürme ausbrechen, wenn sie die Fahne mit Hammer und Sichel sehen. Trotz der Bedrohung durch die Securities kamen so Geflüchtete an den Zaun, bewunderten unsere Fahnen, baten uns um Flyer. Ein Bub fragte sogar, ob er unsere Fahne haben könnte.
So schön dieses Erlebnis war. In Deutschland wieder Kinder hinter Stacheldrahtverschlägen zu sehen, die in einem Lager eingesperrt werden, ist schlicht entsetzlich und trieb manchem die Tränen in die Augen.
Auf der großen aber wenig organisierten Kundgebung selbst löste die rote Fahne unter den Abschiebehäftlingen aus dem Lager, die meisten davon aus Jugoslawien, ähnliche Begeisterung aus: Wir waren sofort von Geflüchteten umringt, die uns baten, wenigstens ein bisschen die Fahne halten zu dürfen. Fast ehrfürchtig schwenkten sie sie, einige zeigten auch den Rotfrontkämpfer-Gruß. 
Die deutschen Kundgebungsteilnehmer brachten uns Kommunisten dagegen weit weniger Zuneigung entgegen. Mehrfach wurden wir angemacht, wir sollten uns doch verziehen, die Genossen der KP Türkiye wurden gar aufgefordert, ihre Fahne nicht zu zeigen. In einer Situation, in der Deutschland wieder Menschen in Lager sperrt, meinen wir schon, dass es auch manchem noch halbwegs demokratischen Bürgerlichen gut zu Gesicht stehen würde, seinen Antikommunismus runter zu schlucken. Selbiges gilt für diverse autonome Grüppchen.
Nur zu wahr


Deutsche Polizisten schützen die Faschisten
Wie zu erwarten war, hatten es sich die lokalen Oberhonks, will sagen: die Ingolstädter Nazizombies, es nicht nehmen lassen, zu versuchen, die Kundgebung zu stören. Leider scheint der Ingolstädter braunen Bewegung die Massenbasis flöten gegangen zu sein, jedenfalls sah die Nazi-Störaktion so aus, dass sich zwei einsame Feierabend-Arier verängstigt bei der Polizei zusammenkuschelten und dumm aus der Wäsche guckten. Die Polizisten, übrigens war auch der Staatsschutz zahlreich anwesend und das USK, kamen natürlich nicht auf die Idee, den Störenfrieden einen Platzverweis zu erteilen, sondern stellten sich schützend vor die Faschisten, als Antifas deutlich machten, was sie von der Präsenz der HJ für Arme hielten. Immerhin wurde so letztlich erreicht, dass das braune Pack doch noch vertrieben werden konnte.

Meinungsfreiheit? Nicht für Flüchtlinge!
Doch darf man sich generell fragen, wie sehr denn zumindest der Freistaat Bayern mit Faschisten zusammenarbeitet, in der Flüchtlingsfrage. Dass man seitens der Staatsregierung mit den Neonazis zumindest dahingehend einer Meinung ist, dass Flüchtlinge kein Menschenrecht zusteht, zeigt ein Vorfall, den wie am Ende der Kundgebung erlebten: Ein Geflüchteter bat eine Kundgebungsteilnehmerin, ihm einen Flyer durch den Zaun zu geben. Doch kaum hatte er ihn in der Hand, kam eine Gruppe Schwarzhemden, angeführt von einem erstaunlich glatzköpfigen, brutalem Kerl, der dem Geflüchteten mit Gewalt den Flyer wegnahm. Er erklärte, dass er nicht wolle, dass Flüchtlinge sich politisch informieren.
Darauf angesprochen, ob ihm schon klar sei, dass das Grundgesetz noch gilt, erklärte er schlicht: "Mag sein. Aber hier gilt die Hausordnung, und sonst nichts." Mit selbiger bedrohte das Schwarzhemd dann die deutschen Aktivisten, in einer Art und Weise, die nur erahnen lässt, wie menschenverachetden mit den Geflüchteten im Lager umgegangen wird. Offenbar mit Duldung der bayerischen Staatsregierung.
Dort wo Menschen in Lager gesperrt werden, bewacht von aggressiven Uniformenenträgern und ohne jedes demokratische Recht, ist der Faschismus nicht mehr weit. Wir erleben, in der Asylfrage, wie die Bundresregierung, mit der CSU als treibende Kraft, systematisch demokratische und soziale Rechte außer Kraft setzt, inklusive des Grundgesestzes. Dies betrifft längst nicht nur Geflüchtete, sondern wird sich auch auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates auswirken. Daher gilt für jeden, jetzt umso mehr: Seien wir solidarisch mit den Geflüchteten und bekämpfen wir die menschenverachtende, demokratiefeindliche Politik der Bundesregierung!