Sonntag, 13. Dezember 2015

Der Krieg gegen den Terrorismus bedeutet den Abbau der bürgerlichen Demokratie

Hier dokumentieren wir unsere Rede auf der Demo gegen den Syrien-Krieg:

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir freuen uns, dass ihr alle gekommen seit um heute ein deutliches Zeichen gegen den Krieg in Syrien und den Imperialismus des Westens zu setzen!
Die Angst in der Bevölkerung, die durch Terroranschläge entsteht wird von den Herrschenden schamlos ausgenutzt, um so Maßnahmen durchzusetzten, welche letzlich das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten.

In Frankreich hat man bereits Teile der Menschenrechtskonvention ausgesetzt und Ermächtigungsgesetze erlassen, die es der Regierung ermöglichen, nach Gutdünken, Demonstrationen abzusagen, Hausdurchsuchungen oder gar Verhaftungen vorzunehmen. Natürlich alles unter dem Vorwand, man müsse gegen den potentiellen Feind im Inneren geschützt sein, gegen die unsichtbaren Terroristen.
Doch das passiert nicht nur in Frankreich, die Bundesrepublik macht eifrig mit, so wurde schon 2004 das sogenannte „Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum“ (GTAZ) eröffnet, das, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Daten von Millionen Bundesbürgern sammelt. Bereits seit den 1990er Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren systematisch eingeführt. Angefangen bei Naturkatastrophen und zur Unterstützung der Polizei- und zivilen Kräfte werden die vermeintlichen
Befugnisse des Militärs im Inland immer größer. In Verteidigungspolitischen Richtlinien, Weißbüchern und anderen Papieren wurde immer vehementer der Einsatz von Soldaten im Inland als Lösung innerer Probleme manifestiert. Und das ist seither Realität: Soldaten schleppen Sandsäcke
gegen Flutkatastrophen, obwohl dafür eine Ausbildung an der Waffe eigentlich nicht nötig ist; Militär wird bei Demonstrationen eingesetzt, so geschehen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm; und die Bundeswehr übt mit zivilen Rettungskräften, THW, Rotem Kreuz u.ä. für den „schweren Unglücksfall“, für den Fall, dass die Beherrschten nicht mehr so können und wollen, wie bisher. Anders gesagt: Die Bundeswehr im Inneren dient das nicht zur Terrorbekämpfung! In Wahrheit üben Bundeswehreinheiten, etwa im Gefechtszentrum Schnöggersburg, Aufstandsbekämpfung, das heißt:
den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.



Und so dient in der BRD die Terrorangst dazu, die Demokratie weiter abzubauen. Längst sind entsprechende Gesetze in die Tat umgesetzt worden und werden nun, im Zuge des offen ausgebrochenen Kriegs gegen den Terror, noch verschärft werden. Wer glaubt, dass dies nicht passieren wird und paranoide Wahnvorstellungen sind, der möge einen Blick in die USA werfen. Dort wurden genau solche Gesetze nach dem Anschlag von 11.September 2001 erlassen, und gelten bis heute: Die Folge: Millionen, die im Gefängnis sitzen, Folter in Guantanamo, die komplette
Durchmilitarisierung und Brutalisierung der Sicherheitskräfte und letztlich: die Aufhebung diverser Bürger- und Freiheitsrechte. Das alles legitimiert durch die letztlich irrationale Angst vor dem „Terrorismus“, die man stets neu anheizen kann.
Auf genau diesem Weg sind wir, wie etwa auch die Aufhebung des Asylrechts, einer der demokratischen Errungenschaften, zeigt. Der „Krieg gegen den Terror“ führt, wenn wir es zulassen, in einen autoritären, letztlich faschistischen Staat, dem wir schutzlos ausgeliefert sind. Deswegen sagen wir: Bomben haben und werden keinen Frieden schaffen.
NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und JA zum Widerstand und zur Solidarität!

Genosse J und Genosse M

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