Montag, 8. Februar 2016

Zur Ilmtaler Asylabwehr


Mit Werhmachtspanzer gegen Flüchtlinge

 Der Faschingsumzug in Steinkirchen, einem kleinen Ort im Landkreis Pfaffenhofen: Alles ist wie immer. Dieselben betrunkenen Leute, dieselben Kostüme, dieselben geschminkten Kinder. Ein normaler Dorffasching, wie er am Faschingssonntag in jedem Dorf der Region stattfindet. Es gibt einen Fashcingsumzug mit einer Reihe von Mottowagen. Auch das ist normal. Die Leute jubeln und kichern begeistert den mehr oder minder kreativen Pappmache-Wägen zu.
Und dann, unverhofft, kommt ein Panzer, Typ Tiger (ein Wehrmachtspanzer der v.a. in Nordafrika eingesetzt wurde) vorbeigerollt. Mit der "lustigen" Aufschrift: "Ilmtaler Asylabwehr", dem Balkenkreuz der Wehrmacht. Darauf ein paar junge Leute und eine Deutschlandfahne. 
Und die Steinerskircher Faschingsnarren machen was? Sie jubeln weiter!
Natürlich wurde dieses Bild innerhalb von Stunden viral. Das Feuilleton der großen Tageszeitungen ist dabei, sich moralisch darüber zu entrüsten, und die politische Linke gleich mit. Denn, in der Tat, was hier dargestellt wird, ist an Menschenverachtung gar nicht zu überbieten: Spielerisch drückt dieser Faschingswagen aus, dass man mit nackter Gewalt, mit einer "Asylabwehr" gegen hilfesuchende Menschen vorgehen will. Und erntet dafür zunächst den Jubel der Mitdorfbewohner und dann, im Netz, den der Rechten von AfD bis III.Weg.
Ich will mich an dieser Entrüstungswelle nicht beteiligen. Der Moment, in dem Moral in diesem Land eine Rolle gespielt hat, ist, wenn es ihn denn je gab, schon lange vorbei. Die reine Entrüstung über Menschenverachtung stößt auf taube Ohren, so befürchte ich zumindest.
Stattdessen muss man diesen Vorfall nüchtern betrachten und feststellen, dass er eine Reihe von Wahrheiten enthüllt, so erstaunlich das sein mag: Denn, auch wenn dies gerne vergessen wird, die deutsche Flüchtlingspolitik beruht in der Tat auf menschenverachtender Gewalt. Sei es in den Heimen, in denen Menschen unter unerträglichen Bedingungen leben müssen, sei es, wenn durch Frontex und Co die Festung Europa militärisch abgesichert wird, sei es, wenn man der AKP-Regierung Geld zahlt um Menschen in der Türkei, die immer mehr zum Gefängnis für alle ihre Bürger wird, festzusetzen. Und in der Tat geht dies einher mit deutschen Großmachtsansprüchen: Griechenland wird weiter die Souveränität genommen, indem man die dortige Regieurng zwingt, Frontex-Beamte den Grenzschutz zu übernehmen. Auffanglager werden in der Türkei errichtet, womit die BRD endgültig zum Akteur in der Gegend wird. Und auch die sog. Entwicklungspolitik, die Flüchtlinge abhalten soll, dient nur der verschleierten, neokolonialen Unterwerfung anderer Länder.
Zum anderen aber zeigt dieser Panzer den Zustand der deutschen Bevölkerung: Denn er ist ja gerade nicht als Kritik an diesen Verhältnissen gebaut, sondern eindeutig mit "Ilmtaler Asylabwehr" beschrieben. Die Ilmtaler selbst, so die Aussage, sollen also, mit gewaltsamen Mitteln sich, ganz im Sinne der Volksgemeinschaft, an der "Abwehr" von Flüchtlingen beteiligen. Und die Volksgemeinschaft steht daneben und applaudiert. Ja, mehr noch, verteidigt diese Aussage sogar noch mit dem "Recht auf freie Meinungsäußerung".
In diesem Land ist es also schon soweit, dass der nur schwerlich verbrämte Aufruf zur militärischen bekämpfung anderer Menschen aufgrund deren Herkunft, nicht nur unter die freie Meinungsäußerung fällt, sondern auch bejubelter Teil einer harmlosen Faschingsgaudi wird. Die Menschenjagd als friedlicher Teil der Dorfidylle.
Und auch dies ist nicht von ungefähr so, sondern letztlich Teil der gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Land, zu der es passt, das dieses Wochenende wieder zig Anschläge und Angriffe auf Asylheime und Asylbewerber stattfanden.
Anders gesagt: Die gesellschaftliche Hegemonie in diesem Land wird derzeit von den Rechten beansprucht. Unsere Aufgabe als Sozialisten und Antifaschisten ist es, diese Hegemonie anzugreifen und für uns zurück zu erobern. Die KJI wird dazu in Ingolstadt ihr möglichstes tun. Doch sind alle Genossinnen und Genossen in den Dörfern um Ingolstadt aufgerufen: Tut etwas! Kommt zu uns! Lasst uns zusammen überlegen, wie wir nicht nur in Ingolstadt, sondern auch in den Dörfern im Süden der Stadt handlungsfähig werden!

Genosse Basalt.

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