Bericht vom Aktionstag gegen das Integrationsgesetz oder: Da sind seltsame Leute vor meiner Schule.

Für die Arbeitermacht!

Am 20.4 war die KJI in Ingolstadt schon wieder in Aktion: Gemeinsam mit SJD-Die Falken , Niederbayern/ Oberpfalz, der FDJ Ortsgruppe München und den bayerischen Ortsgruppen des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD nahmen wir an einer Verteil- und Kunstaktion gegen das "Integrationsgesetz" teil: Direkt vor der Berufsschule wurde mehrmals ein durchaus witziges Straßentheater im Stile Brechts oder Piscators aufgeführt: Das Kapital kontrolliert als Marionettenspieler die deutsche Regierung, das Militär, Justiz und Presse und treibt sie zu immer neueren Schandtaten, um die Arbeiterschaft klein und den Profit großzuhalten. Die neueste Schandtat ist eben das Integrationsgesetz, das uns spaltet, undemokratisch ist und letztlich die Verfassung außer Kraft setzt.
Eh klar, dass im Stück die Arbeiter mit diesem kranken und rassistischen Unsinn Schluss machen.
Damit das im echten Leben auch geschieht, haben wir nicht nur hunderte Flyer verteilt sondern auch eifrig mit den Berufsschülern diskutiert.
Klar gab es dabei die einen, die unseren Auftritt nur peinlich fanden oder aber einfach nur meinten: "Kann schon sein, dass das System scheiße ist, aber mir gehts doch nur um mich.", aber uns überraschte, wie viele erklärten, dass sie es super fänden, dass es Leute gibt, die endlich mal was auf der Straße tun. Viele waren begeistert, dass sich endlich was tut, und auch durchaus bereit, sich selber zu organisieren und etwas zu tun. Es ist spannend zu sehen, dass die Ingolstädter Arbeiterjugend zu einem immer größeren Teil politischen Durchblick bekommt und Klassenbewusstsein hat. Wir haben so viele spannende Diskussionen geführt und selbst viel gewonnen. Wir hoffen aber auch, viele Berufsschüler zum Nachdenken gebracht zu haben.

 

Diejenigen, die sich beteiligen wollen, können dies gerne zum Beispiel bei unseren Aktionen zum 1.Mai tun!

Ein Wochenende im Kampf gegen Faschismus und Rassismus: Die Kämpfende Jugend Ingolstadt organisiert Widerstand gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft

Der Kampf gegen den Faschismus ist notwendig.
Eine, zugegeben, sehr billige Erkenntnis, die den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern am Samstag den 9. April deutlich vor Augen geführt wurde, als die Neonazi-Horden des III.Wegs durch die Schanz marschieren wollte. Doch so großartig es war, dass die Schanz den offenen Faschisten ihre Demo vermiesten, sollten wir nicht vergessen: Faschismus beschränkt sich nicht auf ein paar ewig-gestrige Polit-Zombies, sondern er findet ganz real in den Amtsstuben und Parlamenten dieser Republik statt. Wir erleben eine zunehmende Faschisierung der Politik, sei es, dass ein Partei mit ausländer- und arbeiterfeindlichen Parolen bis zu 25% der Stimmen bekommt, sei es, dass die „etablierte“, bürgerliche Politik selbst, Grund- und Freiheitsrechte abbaut.
Dagegen organisierte die Kämpfende Jugend Ingolstadt, gemeinsam mit verbündeten Organisationen am 15.04. und 16.04 Widerstand! Dies ist der Bericht unseres ersten, antifaschistischen Wochenendes.

Auf der Demo gegen Rassismus und Faschismus

Das Bayerische Integrationsgesetz, oder: Bye-Bye bürgerliche Demokratie, hallo Rassengesetz!

Am 15.04 starteten wir mit einer Informationsveranstaltung zum Bayerischen Integrationsgesetz, das die CSU derzeit auf den Weg bringen will. Kurzfristig hatten wir dazu Genossen von SJD-Die Falken als Referenten eingeladen, um über dieses Gesetz zu referieren. Wir hatten dabei mit kaum Interesse gerechnet, einerseits wegen der äußerst kurzen Bewerbungsfrist, andererseits weil das Thema (so aktuell und wichtig es ist!) sich zunächst sehr trocken anhört. Doch wie so oft, überraschte uns die Ingolstädter Jugend! An die 40 jungen Menschen waren im Ratschhaus, das uns freundlicherweise für diese Veranstaltung überlassen worden war, versammelt, so dass letztlich die Sitzgelegenheiten nicht mehr ausreichten und einige stehen mussten.
Dies zeigt, dass das bürgerliche Vorurteil, das Medien und Politik streuen, wonach Jugendliche nicht an der Politik interessiert seien, schlicht nicht stimmt. Wir Jugendliche einer Generation der Vorkriegsjugend, die die Hoffnungslosigkeit des Kapitalismus und die rassistische und militaristische Hetze in dieser Republik voll miterleben, sind politisch! Aber es muss die richtige Politik sein, und nicht die leeren Phrasen der bürgerlichen Polit-Darsteller.
Im Vortrag stellten die Referenten nicht nur das geplante Gesetzesvorhaben vor, sondern stellten es auch in einen politischen und historischen Kontext: Sie zeigten, dass Bayern immer wieder als ein Ausgangspunkt der Reaktion und des Faschismus gedient hatte, nicht umsonst, konnten sich die Nazis in den 20er Jahren in Bayern stets sicher fühlen und sich von hier aus ausbreiten. Nach dem 2.Weltkrieg spielte dabei die CSU, angeführt vom Übervater Strauß, die Rolle des reaktionärsten Vertreters des deutschen Kapitals, der es gelang, von Bayern aus, die bundesdeutsche Politik immer wieder nach rechts zu drängen. Nicht umsonst hat Bayern etwa ein Versammlungs“recht“, das diesen Namen nicht verdient, sondern defacto das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung abschafft.

Diskussion in Vronis Ratschhaus, das gesteckt voll war

Das Integrationsgesetz selbst stellt einen Höhepunkt dieser Entwicklung dar, mehr noch: es führt die vollkommene Willkürherrschaft ein: Alle Menschen in Bayern werden durch dieses Gesetz auf die sog. „Leitkultur“ verpflichtet und verpflichtet, sich loyal zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, und zu Volk und Nation zu verhalten, andernfalls drohen empfindliche Strafen, die jeder Polizist nach Gutdünken vergeben kann. In der Praxis heißt dies, dass Menschen, wenn sie etwa ihre Meinung sagen, zum Beispiel, dass für den Sozialismus sind, aufgrund dieser fehlende Loyalität zur Leitkultur, Volk und Nation, zu einem „Wertekurs“ oder 50.000€ Strafe verurteilt werden können. Ebenso, kann es allen gehen, die beispielsweise eine andere Hautfarbe haben, oder sich zu einer anderen als der christlichen Religion bekennen.
Ja mehr noch: Dieses Gesetz erlaubt es, dass Menschen, die ausländisch aussehen, ohne Grund vor dem Eintritt zu öffentlichen Gebäuden (selbst das Kino!) kontrolliert und schikaniert werden dürfen. Und: Das Gesetz teilt Menschen, ungeachtet ihres Passes, in Voll- Halb und Viertel-Ausländer ein. Selbst wer eine „nicht-deutschblütige“ Oma hat, kann so zum Integrationskurs verurteilt werden, da er als nicht vollständig zum deutschen Volke gehörig angesehen wird.
Ein solches Gesetz ist eines: Rassistisch und Faschistisch, denn es ist ein Angriff auf die Würde und Gleichheit des Menschen!
In der Diskussion war den Anwesenden, darunter selbst viele Jugendliche mit „Migrationshintergrund“, das pure Entsetzen angesichts dieses Gesetzes anzumerken. Ganz konkret wurde diskutiert, was man gegen dieses Gesetz, das als Angriff auf uns alle zu werten ist, tun kann. Viele zeigten hier Bereitschaft tätig zu werden. Anders gesagt: Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg!

Theorie und Praxis Hand in Hand: Bei der Zwischenkundgebung der Demo

Demo gegen Faschismus und Rassismus: Gedenken an Ernst Thälmann

Die Redner auf der Demo erinnerenten an Ernst Thälmann...

Am Tag darauf, dem 16.04, war dazu bereits Gelegenheit. Gemeinsam mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei der Türkei, La Resistance Ingolstadt und mit der Partei DIE LINKE sowie der linksjugend Ingolstadt, hatten wir nämlich eine Demonstration unter dem Motto: „Vorwärts und nicht vergessen“ organisiert. Mit dieser Demonstration wollten wir ein deutliches Zeichen gegen die Faschisierungstendenzen in der Politik in Deutschland setzen, und gleichzeitig an Ernst Thälmann, der an diesem Tag seinen 130.Geburtstag gehabt hätte, und den linken Widerstand gegen Hitler erinnern. 50 bis 60 Personen hatten sich dazu eingefunden, was zwar, für Ingolstädter Verhältnisse ein gutes Ergebnis, allerdings, angesichts des Ernstes der Lage in der BRD, immer noch zu wenig ist. Hier müssen und werden wir weiterarbeiten, auch wenn wir auf einem guten Weg sind, denn: diese Demo war gerade kein Umzug einiger verbalradikaler Universitätsstudenten, wie man es teilweise leider aus dem Osten der Republik kennt, sondern: Arbeiter, Schüler, Azubis setzten hier gemeinsam ein Zeichen, dass sie dem Trend nach rechts in dieser Republik nicht einfach tatenlos zuschauen. „Wer heute schläft, wacht morgen im Faschismus auf“, diese Losung, die immer wieder von den Rednern bemüht wurde, war allen die demonstrierten, ein Kernanliegen. Statt der brutalsten Diktatur des Kapitals, forderten sie, die Jugendlichen, die Arbeiter, die Azubis, gemeinsam eine Welt des Friedens und der Solidarität.
Dabei war es schön zu sehen, dass sich, wie wir das von unseren Demonstrationen bereits gewohnt sind, Passanten anschlossen, Flyer nahmen und sich interessiert zeigten. Natürlich gab es seitens der Spießbürger Ingolstadt auch die üblichen, negativen Reaktionen, doch gilt hier die alte Regel, dass es gut, dass wir uns deutlich von unserem Feind unterscheiden. Als ein Querulant uns alle den Tod in der Gaskammer wünschte (ein Zeichen der Brutalisierung des (Klein)Bürgertums hierzulande) wurde dieser kurzerhand angezeigt.

... und zeigten aktuelle Tendenzen in Richtung eines faschistischen und rassistischen Staatsumbau auf.

Während der Demonstration und den einzelnen Reden, wurde immer wieder ein Vergleich der heutigen Situation mit der Zeit vor 1933 angestellt und dabei auch der Rolle des linken, antifaschistischen Widerstands und speziell von Ernst Thälmann gedacht. Die Bedeutung des linken Widerstands gegen Hitler als Inspiration und Bezugspunkt für unsere Arbeit heutzutage, wurde dabei hervorgehoben. Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass in diesem Staat alles getan wird, den Widerstand der Arbeiter, der Gewerkschafter, Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten gegen Hitler und den Faschismus, vergessen zu machen.
Gleichzeitig warnten die Redner, auch in Bezug auf das Integrationsgesetz, vor der Gefahr eines neuen Faschismus, der sich in Europa breit macht, wobei explizit auch auf die Situation in Frankreich, Polen, Ungarn und der Türkei eingegangen wurde. Vergleichbare Tendenzen sehen wir hier in Deutschland auch, so der Tenor. Daher war es nur konsequent, dass die Demonstration explizit internationalistisch ausgerichtet war, immer wieder die internationale Solidarität hochleben ließ und mit den Genossen der KP Türkei auf türkisch und deutsch skandierten: 

Fascisme karsi-omuz omuza : Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Unser Wochenende im Kampf gegen Rassismus und Faschismus war also insgesamt ein großer Erfolg!

Heraus zum 1.Mai! Rote Maifeier der Kämpfenden Jugend und der Komünist Parti Türkiye-Sektion Ingolstadt

Jugendaufruf zum 1.Mai in Ingolstadt

„Weil die Zukunft uns gehört!“

Du willst den 1.Mai gebührend feiern und dich für eine andere Welt einsetzen? Dann auf zur Roten Maifeier der KJI und der KPT

1.Mai?!

Weltweit gehen am 1.Mai Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße. Seit fast 150 Jahren kämpfen sie an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und vor allem das Ende der kapitalistischen Ausbeutung. An diesem Tag wollen Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Arbeitslose, kurz: alle, die im Kapitalismus unterdrückt werden, ihre Stärke zeigen. Ob in Asien, Afrika, Lateinamerika, überall ist die Botschaft dieselbe: Wir sind die Mehrheit und wir wollen ein besseres Leben, ohne Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg.

Und natürlich auch in Europa! In jeder größeren Stadt Deutschlands ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), zu Maikundgebungen und Demos auf. Alle, die ein Interesse an der Stärkung der Gewerkschaft und damit der Arbeiterklasse haben, alle, die diese Welt verändern wollen, sind aufgerufen, zu diesen Demos zu gehen!

Und was hat das mit mir zu tun?

Denn der 1.Mai gibt uns allen die Chance, unsere Stimme zu erheben und für unsere Rechte einzutreten. Und das wird bitter nötig: Unsere Schulen haben sich in bessere Kasernen verwandelt, in denen nur noch der durchkommt, der uniform eine Einheitsmeinung wiedergibt und brav den sinnlosen Stoff, den man ihm eingetrichtert hat, wieder ausspuckt. Wir sollen auswendig lernen, nicht verstehen. Der Arbeitsmarkt ist nicht auch rosig: Immer weniger Azubis werden übernommen, immer mehr landen in Leiharbeit, oder in 450€ Jobs.  Und natürlich ist da die außenpolitische Lage: Die spitzt sich immer mehr zu, Deutschland beteiligt sich an immer mehr Kriegen, liefert wie verrückt Waffen an Verbrecherregime, während im Inneren der braune Mob marschiert. Asylunterkünfte brennen und Pogromstimmung wird verbreitet. So undenkbar ist ein neues 1933 nicht.

Und das betrifft uns alle.

Denn es geht um unsere Zukunft!

Wollen wir in einer Zukunft leben, die von Krieg, Faschismus und Unterdrückung des Individuums geprägt ist? Wollen wir in einer Zukunft leben, in der wir keine Chancen auf einen menschenwürdigen Lohn haben? In der wir bessere Sklaven der Großindustrie sind?

Nein!

Wir wollen ganz konkret eine Zukunft…

-          - ohne Krieg und Kriegshetze. Deswegen fordern wir das Ende aller Waffenexporte aus Deutschland und das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr! Zudem hat die Bundeswehr an Schulen nichts verloren!

-          - mit sicheren  Arbeits- und Lebensbedingungen für alle. Leiharbeit muss verboten werden, jeder Arbeitende soll von seinem Gehalt leben können!

-          - mit einer Ausbildung, die uns nicht zu Maschinenmenschen macht, sondern unser kritisches Denken schult und uns wirklich Wissen vermittelt. Die Schule soll mehr sein, als eine autoritäre Lernfabrik!

-          - in der kein Mensch diskriminiert wird, unabhängig von seiner Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion! Faschismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

-         - in der die Wirtschaft nicht mehr den wenigen dient, sondern von der Allgemeinheit kontrolliert wird. Das ist für uns: Der Sozialismus.

Deswegen geht unser Aufruf an Euch: Kommt zur 1.Mai Demo in Ingolstadt! Schließt euch unserem Jugend-Block an!

Nach der Demo findet eine Rote 1.Mai Feier statt. Dort werden wir gemeinsam feiern und gemeinsam diskutieren, wie wir hier vor Ort für unsere Zukunft kämpfen können!

1.Mai Demo: 10:00 Uhr, am Brückenkopf

Rote Mai-Feier mit Livemusik von Sawyer: 14:30 Uhr, Rosengasse2

Muss man Nazis demonstrieren lassen?

Auf der Anti-Nazidemo gegen den III.Weg am 9.4. in Ingolstadt, präsentierte die KJI ein Banner mit der Aufschrift: "Potsdamer Abkommen umsetzen - Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen". Zu dieser Parole hat ein Genosse eine kleine Erläuterung geschrieben:

 

Muss man Nazis demonstrieren lassen?

Eine gute Frage!

Ein oft gehörter Einwand lautet: In Deutschland gibt es ja die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wir leben ja in einer Demokratie, und da müsste man es auch zulassen dass Nazis ihre Demonstrationen und Aufmärsche abhalten können. Ihre braune Ideologie dürften sie verbreiten. Das sei nun mal so bei der Meinungsfreiheit. Aber stimmt das wirklich?

Nun, dafür wollen wir zunächst mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. In dem entsprechenden Abschnitt zur Meinungsfreiheit heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)“ und weiter: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (..)“

Aha. Also das Grundgesetz selbst kennt überhaupt kein Recht dass jeder immer und überall jede Meinung mit jeder Absicht öffentlich vertreten darf. Es gibt Einschränkungen. Genauso ist es bei der Versammlungsfreiheit. Aber was heißt das nun für die Nazis?

Nun dazu müssen wir mal etwas weiter hinten in das Grundgesetz einen Blick hineinwerfen. Im allerletzten Abschnitt – in den ihr wahrscheinlich auch im Sozialkundeunterricht noch nie reingeschaut habt – findet sich folgendes: „Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ (Artikel 139)

Ok. Und was soll das nun schon wieder heißen? Irgendjemand hat also mal, noch vor dem Grundgesetz, Vorschriften erlassen, damit so etwas wie das „Dritte Reich“ und der Zweite Weltkrieg den es entfesselte, in Zukunft nicht mehr passieren soll.

Das waren die Mächte der Anti-Hitler-Koalition, die UdSSR, die USA, Großbritannien und später auch Frankreich. Sie haben zB am 2. August 1945 das sog. „Potsdamer Abkommen“ beschlossen. In ihm wurden die Deutschland betreffenden Nachkriegsfragen geregelt. Und an einer Stelle dieses Abkommens heißt es: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

Die Staatsmänner der Alliierten Mächte die in Potsdam zusammen kamen, Stalin (UdSSR), Truman (USA) und Attlee (Großbritannien), haben also damals für Deutschland festgelegt, dass es gar keine Naziorganisationen mehr geben darf. Nicht jetzt und auch in Zukunft nicht mehr. Und nicht nur keine Organisationen darf es mehr geben, sondern auch keine öffentliche Nazipropaganda.

Ok. Nun kommen wir der Sache schon etwas näher. Denn das entscheidende ist nämlich, dass dieses Potsdamer Abkommen eine solche Rechtsvorschrift zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ ist. Und diese gelten bis heute und sind nicht etwa aufgehoben worden! Das Grundgesetz stellt das explizit klar! Denn nichts anderes steht in dem schon erwähnten Artikel 139, wenn es dort heißt, dass das Grundgesetz diese Bestimmungen "nicht berührt".

Das heißt, eine Partei wie die NPD, oder den „Dritten Weg“ hätte es niemals geben dürfen. Dieser Staat hätte es niemals zulassen dürfen, dass die Nazis sich wieder solche Organisationen aufbauen können. Er hätte niemals zulassen dürfen, dass sie ihre braunen, von Hass und Intoleranz erfüllten Parolen in die Welt und in unsere Städte schreien. Indem er es aber dennoch zulässt verstößt dieser Staat, die BRD, gegen geltendes Recht! Gegen sein eigenes Grundgesetz und gegen das Potsdamer Abkommen, das Teil des sog. „Völkerrechtes“, also Recht zwischen den Staaten ist.

Nazis können sich also nicht auf die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit berufen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda und braune Aufmärsche. Auch wenn viele Menschen das nach wie vor mit dem Verweis auf die „Demokratie“ immer noch behaupten. Aber das ist ganz einfach falsch!

Potsdamer Abkommen umsetzen!
Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Bertolt Brecht: 

Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller
Berlin 1951
[Auszug]
[...]
Als Schriftsteller wende ich mich an die deutschen Schriftsteller und Künstler, ihre Volksvertretungen zu ersuchen, in einem frühen Stadium der erhofften Verhandlungen folgende Vorschläge zu besprechen:

1. Völlige Freiheit des Buches, mit einer Einschränkung.
2. Völlige Freiheit des Theaters, mit einer Einschränkung.
3. Völlige Freiheit der bildenden Kunst, mit einer Einschränkung.
4. Völlige Freiheit der Musik, mit einer Einschränkung.
5. Völlige Freiheit des Films, mit einer Einschränkung.

Die Einschränkung: Keine Freiheit für Schriften und Kunstwerke, welche den Krieg verherrlichen oder als unvermeidbar hinstellen. und für solche welche den Völkerhass fördern.

Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

Die Schanz vertreibt Nazis! Bericht von den Gegenaktionen gegen den III. Weg aus Sicht eines kleinen Aktivisten

Am Samstag den 9. April marschierte die Partei „Der III.Weg“ durch Ingolstadt. Dies ist ein doppeltes Ärgernis, einerseits weil die pure Existenz dieser Partei eine Beleidigung für jeden normal-denkenden Menschen darstellt, andererseits weil es damit „Nationale Sozialisten“ (so die Eigenbezeichnung dieser Typies) wagen, am Jahrestag der Ermordung von Georg Elser[1] ihre Parolen herumzuschreien. In ganz Bayern veranstaltete das Weglein Umzüge im Rahmen eines „antikapitalistischen“[2] Aktionstages. Konkret sah dies so aus, dass Grüppchen aus drei vier Leuten, angeführt von Rechtsterroristen wie Martin Wiese, ein paar ausländerfeindliche Parolen krakelten und dann wieder Leine zogen. In Ingolstadt sollte dann die Schlusskundgebung dieses Aktionstages stattfinden, zu der Ewiggestrige aus ganz Bayern angereist kamen.

Antifaschistische Kreise aus Ingolstadt hatten leider erst spät von diesem Plan der Faschisten erfahren, und deswegen nur äußerst kurz Zeit Gegenprotest zu organisieren. Eva Bulling-Schröter (MdB DIE LINKE) und Joachim Siebler von den Grünen ist dabei explizit zu danken, dass sie zwei Gegenkundgebungen nahe der Nazi-Route kurzfristig anmeldeten. Dennoch: Es blieb, als ich nachmittags zum Kundgebungsort am nördlichen Brückenkopf ging, ein flaues Gefühl: Hatte die kurze Zeit gereicht, um genug Ingolstädterinnen und Ingolstädter zu informieren? Würden ausreichend Menschen anwesend sein, um lautstark Widerstand zu leisten.

Ich hatte meine Zweifel.

Und wurde von unserer Schanz eines besseren belehrt.

KJI und KPT vereint!

Schon als ich am Brückenkopf ankam, war die Geräuschkulisse einfach unglaublich. Hunderte Ingolstädterinnen und Ingolstädter hatten sich dort postiert um den Naziweglein auf seinen Platz zu verweisen. Neben Mitgliedern der Partei DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen sah ich Gewerkschafter, Familien mit ihren Kindern, alte Menschen, Schülerinnen und Schüler, Leute, die sich einfach so dazugestellt hatten, und natürlich in beeindruckender Stärke: Meine Genossinnen und Genossen aus LaRa Ingolstadt, KPT Ingolstadt und natürlich der KJI, die mit dem Banner: „Potsdamer Abkommen[3] umsetzen – Faschistische Parteien und Organisationen verbieten!“ und Flugblattverteilungen klare Akzente setzte. Insbesondere unser Redner kam sehr gut an. Seine Feststellung, dass die faschistische Gefahr nicht nur von ein paar "Nazizombies", sondern auch und gerade aus der sog. Mitte der Gesellschaft droht, fand großen Anklang. Klar und deutlich (und unter viel Applaus) legte er dar, wie die etablierten, bürgerlichen Parteien, wie gerade CSU und AfD den autoritären Staatsumbau in Richtung Faschismus vorantreiben.

 

Und dann, mit großer Verspätung (so viel zur deutschen Pünktlichkeit) kamen endlich die Nazis.

Ein tristes kleines Grüppchen grießgrämiger Leutchen, von denen wohl viele mit dem Ausdruck „gescheiterte Existenz“ gut charakterisiert wären. Die Präsenz der Gegendemonstranten beeindruckte sie sichtlich und man sah schon zu Beginn den ein oder anderen braunen Mundwinkel nach unten fallen, angesichts des massiven Hasses der Schanzer, der den Rechten da entgegenschlug. Vielleicht schwante da schon dem ein oder anderen Nazis, dass diese Demo ein Spießroutenlauf werden würde.

Denn in der Tat, kaum hatte es der Dritte Weg (fast alle kamen von außerhalb) gewagt zu rufen „Unser Ingolstadt bleibt deutsch“ kannte die Schanz kein Halten mehr. Jung und Alt, Autonomer und Sozialdemokrat, Kommunist und Grüner rannten spontan, ohne Absprache und Koordinierung, von einer Welle der antifaschistischen Wut getragen dem Häuflein hinterher. Es gelang uns, sie am Schlifflmarkt zu stellen: Aberhunderte Schanzerinnen und Schanzer versammelten sich an und auf der Route des  (dazu gleich mehr) von gepanzerten Polizisten geschützten Zug des Wegleins. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kamen hinzu, Passanten, ja selbst Ladenbesitzer aus der Innenstadt schlossen sich uns an und erstickten die Nazis in einem nahezu unerträglichen Pfeifkonzert. Von allen Seiten erschallte es aus der Innenstadt der Schanz: „Nazis raus“ und irgendwann, als bereits die Mundwinkel bei den bereits jetzt nervlich zerstörten Faschisten zitterten, auch durchaus härtere Parolen, die von allen mitgetragen wurden. „Stalingrad war wunderbar, Naziopa blieb gleich da“ war dabei noch eher harmlos.

Irgendwann, wie sollte es anders sein, wurde die Blockade von der Polizei aufgehoben  und die Blockierer (Hoch solln sie leben!) weggetragen. Team Adolf konnte also wieder marschieren. Ein paar Meter zumindest.

Denn die Ortskenntnis der Schanzerinnen und Schanzer verhagelte es ihnen wieder. In alle Richtungen schossen die Ingolstädter los, quer durch die Innenstadt, der Hopper, aus dessen Handy Haftbefehl dröhnte, neben gesetzten Gewerkschaftern, der Antifa neben dem normalen Ingolstädter Durchschnittsbürger, und ich mitten drin, in einem Strom aus Menschen. Bald gab es überall in der Stadt Blockaden, spontane Kundgebungen und Versammlungen. Die Nazis marschieren über die Haderstraße? Plötzlich tauchen Barrikaden aus Bauschutt auf! Die Nazis wollen auf die Proviantstraße? Geht nicht, Kommunisten und Anarchisten blockieren sie.  Die Nazis machen kehrt, um über die Schlosslände zum Paradeplatz zu kommen? Geht höchstens drei Meter, denn dort stehen plötzlich wieder hunderte Ingolstädterinnen und Ingolstädter, unterstützt von Fußballfans, die gerade vom Spiel kamen, um unser Gewerkschaftshaus vor den Faschisten, die davor eine Kundgebung abhalten wollten, zu schützten.

Die Südtribüne sagt, was Sache ist! Danke!

Bockig blieben die Rechten also am Eingang zum Paradeplatz, auf den wir sie nicht ließen, stehen, um ihr Gesabbel vorzutragen. Wieder und wieder gingen aber die  Versuche der Rechten, sich irgendwie Gehör zu verschaffen im gerechten Zorn der Stadt unter. Längst hatte sich zu diesem Zeitpunkt die anfangs penibel eingehaltene Marschordnung der Nazis aufgelöst. Desillusioniert hingen ihre Schilder und Banner am Boden, auch die Fahnen waren da, wo sie hingehören: im Schmutz der Straße! Aus dem geplanten, heroischen Aufmarsch war eine pathetische Lächerlichkeit geworden, der fast schon amüsierte Schanzer aus hunderten Kehlen zuriefen: „Keiner hat euch lieb!“. Schließlich trollte sich das braune Häuflein, das an diesem Tag die Schanz nicht erobern konnte.

Ich persönlich muss sagen, dass ich stolz auf mein Ingolstadt bin. Die ganze Stadt hat gezeigt, dass in ihr mehr steckt, als das provinzielle, reaktionäre Nest, das es, dank der offiziellen Politik von CSU und FW oft genug ist. Insbesondere bin ich aber auch stolz, so großartige Genossinnen und Genossen zu haben, denn ohne LaRa und KJI und ohne unsere Freundinnen und Freunde von der Ingolstädter Südtribüne und Gio, wäre dieser Protest nicht so massiv, die Niederlage der Nazis nicht so grundlegend gewesen.

Die Faschos geschützt von der Polizei, kommen und kommen einfach nicht weiter. Der Weg auf den Paradeplatz zum Gewerkschafthaus bleibt ihnen versperrt. Beachtet, btw. in welche Richtung die Polizisten schauen.

Dennoch sollten wir auch nicht vergessen, dass auch die Nazis an diesem Tag Schutz genossen: Immer wieder war es die Polizei, die ihnen den Weg freiräumte, ihr Marschieren ermöglichte. Grundlos wurden dabei 6 Menschen verhaftet, andere gekesselt oder verprügelt, bloß weil sie es wagten, Transparente gegen die Faschisten zu halten. Unsere Solidarität jedenfalls gilt den Verhafteten.  Auch gestattete es das notorische USK Faschisten zumindest einmal aus der Demo in die Reihen der Gegendemonstranten auszubrechen, was aber, aus Sicht der Faschisten, letztlich keine gute Idee war. Unter anderem konnten den Angreifern ihre Protestschilder entrissen werden.

Doch schlimmer noch fand ich die erschreckende Abwesenheit der „Väter der Stadt“. Abgesehen von Eva Bulling-Schröter als MdB und einigen Stadträten von Grünen und ÖDP sah ich keinen Stadtrat, geschweige denn den lieben Herrn Bürgermeister. In anderen Städten ist es üblich, dass die Stadt Neofaschisten mit antifaschistischen Grußbotschaften begrüßt oder Bürgermeister und Stadträte wenigstens geschlossen zur Gegenkundgebung gehen. Doch in Ingolstadt scheint es die Mehrheit des Stadtrats, der ja angeblich für uns da sein soll, nicht zu jucken, wenn Schanzerinnen und Schanzer die Stadt gegen Faschos verteidigen. Und so wollen wir mal die zahlreichen Abgeordneten von SPD, CSU, BGI, FDP und FW mal fragen, wo sie denn an diesem Sonntag waren? Während eure Wählerinnen und Wähler ein deutliches Zeichen setzen, kommt ihr eurer Pflicht, nämlich die Stadt zu schützen, nicht nach! Man darf sich schon fragen, warum ein OB es zwar zur Simulation des Europaparlaments im Katharinen-Gymnasium, nicht aber zu einer riesigen Kundgebung gegen Nazis schafft.

Ich finde das erbärmlich! Genauso, wie die miesen Artikel in der Lokalpresse, in der wir Gegendemonstranten als gewaltbereit verunglimpft werden. Statt klar Position gegen den Faschismus zu beziehen, kommen in DK und IngolstadtToday Artikel in der Art „Böse Linke behindern harmlose Demo“. Auch hier muss man sich fragen, in welcher Stadt man eigentlich lebt.

Dennoch: Die normalen Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger haben an diesem 9.April Georg Elser alle Ehre gemacht! Und das immerhin stimmt mich zuversichtlich! Ihnen allen gilt mein Dank!

Antifaschismus endet nicht bei Anti-Nazi-Demos. Wir rufen euch alle auf: Kommt am 15.4. zu unserem Vortrag über das Bayerische Integrationsgesetz (Vronis Ratschhaus, 18:30) und am 16.04 um 14:00 Uhr zu unserer Demo gegen Rassismus und Faschismus (Startplatz: Vorplatz vor Franziskanerkirche).

Fotos: (c) privat

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[1] Georg Elser war ein überzeugter Antifaschist und marxistischer Arbeiter, der 1928 Mitglied des Rotfrontkämpferbundes geworden war und dann später der Antifaschistischen Aktion beitrat. 1939 verübte er im Bürgerbräukeller, dem Münchener Stammlokal der Nazis, einen Anschlag auf Hitler, dem dieser nur knapp entkam. Elser wurde in Folge gefasst, 6 Jahre lange gefoltert und gequält und dann kurz vor Kriegsende erschossen. In meinen Augen ist Elser einer der größten Helden des deutschen, linken Widerstands gegen den Faschismus.

[2] Antikapitalismus und Sozialismus sind international! Verwenden Faschisten diese Wörter, so heißt das nur, in den Worten des Kängurus: „Ich als Deutscher habe das Recht, von Deutschen ausgebeutet zu werden.“ Oder anders gesagt: „Nationaler Sozialismus? Am Arsch!“

[3] Kurz gesagt: Ein Abkommen zwischen den Alliierten nach der Niederwerfung Hitlerdeutschlands, das u.a. das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Betätigung vorsieht.

III.Weg? Sackgasse! Zeigt Flagge gegen Rechts in Ingolstadt!

Morgen, am Samstag  den 9.April, will die Nazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" in Ingolstadt unter dem Motto "Für einen deutschen Sozialismus" demonstrieren. Wir fordern alle Genossinnen und Genossen aus der Region auf, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen.

Um 16:00 Uhr findet eine Gegenkundgebung am nördlichen Brückenkopf statt

Um 16:30 Uhr findet eine Gegenkundgebung auf dem Paradeplatz statt. 

Eigentlich sollte es das schon gewesen sein. Es sollte eigentlich allen klar sein, warum man sich gegen Faschisten auf die Straße stellen muss. Antifaschismus also gewissermaßen Grundkonsens und "Bürgerpflicht". Doch dem ist natürlich nicht so. Daher gibt es jetzt ein Mini-FAQ: "Antifaschistischer Widerstand gegen den III.Weg und Co."

Frage: Wer zur Hölle ist der III. Weg?

Antwort: Dazu hat Lara Ingolstadt bereits einen Artikel verfasst. In Kürze: Die Kleinstpartei wurde 2013 als Nachfolgeorganisation des Freien Netz Süd gegeündet, einer inzwischen verbotenen Nazi-Terrororganisation. Der III.Weg (nicht umsonst erinnert der Name an das III.Reich) orientiert sich in seiner Programmatik an der NSDAP (Stichwort: "Deutscher Sozialismus" -Anm.: Sozialismus ist international oder gar nicht, ihr Vollhonks!) und hat Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger verurteilte Neonazi-Terroristen als Mitglieder.

Neben Propaganda und Agitation, v.a. auf dem platten Land, gibt es auch Berichte, die Verbindungen des III.Wegs zu den Brandanschlägen des letzten Jahres nahelegen.

Frage: Ist es wirklich sinnvoll, gegen die zu demonstrieren? Sollte man nicht einfach die vor einer toten Innenstadt demonstrieren lassen?

Antwort: Nein. Immer wieder kommt die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, Nazi-aufmärsche einfach zu ignorieren. Diese würden so keine Aufmerksamkeit bekommen, ihre Aktionen ins Leere laufen. Diese Vorstellung geht davon aus, dass es Nazis in Aufmärschen darum ginge, für ihre Politik zu werben, Anhänger oder Wähler zu finden, wie dies etwa bürgerliche Parteien (wenn die überhaupt noch außerhalb von Parlamenten auftreten) tun. 

Das ist aber falsch.

Es geht Nazis nicht darum, Lieschen Müller von der Straße weg zu agitieren. Wollen sie Neumitglieder bekommen, haben sie dazu nämlich viel bessere Möglichkeiten, zum Beispiel durch Aktivitäten im Rahmen der sog. "Asylkritischen" Bürgerinitiativen, o.ä. Demonstrieren sie, geht es ihnen vor allem darum, Stärke zu zeigen. Sie senden das Signal heraus: "Schaut, wie stark wir sind, wir können unbehelligt durch die Öffentlichkeit marschieren!" Damit hoffen Sie auch Sympathisanten vor Ort zu mobilisieren, öffentlich aufzutreten, mehr zu tun.

Deswegen ist es so gefährlich, ihnen das durchgehen zu lassen: Gibt es nämlich keinen zivilgesellschaftlichen Protest, der den Faschisten zeigt, dass sie ein ungewolltes, kleines und isoliertes Häuflein sind, hat man die besten Voraussetzungen für ihre Politik geschaffen. Sie können sich bestärkt fühlen, und beginnen im wahrsten Sinne, die Straßen zu erobern, wissen sie doch, dass sie von Seiten der Bürgerschaft nichts zu erwarten haben werden. Die Folge: Regelmäßige Nazi-Aktionen, Eskalationen, Gewalt und am Ende: Eine national befreite Zone, in der Linke, Ausländer, Homosexuelle, etc. sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.

Beispiele hierfür gibt es genug, z.B. Clausewitz.

Frage: Wieso darf eigentlich eine solche Organisation wie der III.Weg marschieren oder überhaupt existieren?

Antwort: Diese Frage darf gerne den bürgerlichen Politikern, der Polizei und dem sog, "Verfassungsschutz" gestellt werden. Die "Sicherheitsbehören" in diesem Land fallen schon seit ihrer Gründung durch eine Nähe zum Faschismus und Neonazismus auf. (Stichwort: Organisation Gehlen) Im Rahmen der Aufklärung der Morde des NSU hat sich herausgestellt, dass der "Verfassungsschutz" V-Leute in gewaltbereiten Netzwerken und halbterroristischen Organisationen unterhält, ja u,U, sogar indirekt den NSU unterstützte. Daneben gibt es immer wieder auch Meldungen, dass die Polizei, zumindest einige Einheiten, auf dem rechten Auge blind sind. In Dortmund etwa geht sie nicht gegen Gewaltakte der Partei "DIE RECHTE" vor, selbst als diese das Rathaus stürmen wollten, sondern verhaftet lieber Linke. Ähnliches ließe sich über Sachsen sagen oder über die missliche Toleranz bayerischer Polizisten gegen Gewaltakte von "PEGIDA".

Wir, die KJI, fordern dagegen ganz klar, dass das Potsdamer Abkommen umgesetzt wird, das heißt, dass alle faschistischen Organisationen verboten werden!

Frage: Ok, ich demonstriere gegen Nazis. Ist das genug antifaschistisches Engagement?

Antwort: Nein! 

Es ist falsch, zu glauben, nur irgendwelche kahlgeschorenen Orks seien eine faschistische Bedrohung. Der Faschismus hat viele Gesichter und die Nazi-Zombies, wo immer sie marschieren, sind vielleicht gewaltbereit, doch letztlich gefährlicher ist jener Faschismus, der in Nadelstreifen daher kommt und direkt in der sog. "Mitte der Gesellschaft" daheim ist. Wir erleben heute beispielsweise den Aufstieg einer Partei, deren Vertreter Frauen und Kinder an deutschen Grenzen erschießen möchten. Die AfD fordert einen neoliberalen, autoritären Polizeistaat, in dem Ausländer kaum oder nicht geduldet sind, und Homosexuelle, alleinerziehende Frauen, Linke, Andersgläubige, etc. an den Rand der Gesellschaft gedrängt und systematisch unterdrückt werden sollen. Und bekommen damit, obwohl sie alle sozialstaatlichen und arbeitsrechtlichen Standards abschaffen wollen 10-25% der Wählerstimmen.

Und neben der AfD gibt es da noch CDU/CSU, gibt es den Staatsapparat und die etablierten Parteien. Diese haben längst Schritte in Richtung autoritärer Staatsumbau und letztlich Faschismus getan. Sei es die Totalüberwachung durch die sog. Vorratsdatenspeicherung, sei es die Schaffung extralegaler Einrichtungen wie das "gemeinsame Terrorabwehrzentrum", sei es die faktische Abschaffung des Asylrechts. Der Staat bewegt sich, ganz ohne Nazi-Zombies, nach rechts. So plant die CSU gerade die Einführung eines Gesetzes, das Menschen nach Herkunft in Klassen einteilt und alle, die nicht in das "christliche" Weltbild dieser Partei passen, diskriminiert, ja: bestrafen soll.

Deswegen endet Antifaschismus nicht mit dem bloßen demonstrieren gegen Nazis. Dieses System trägt den Faschismus in sich wie die Wolke das Gewitter! Deswegen: Engagiert euch! Kommt. z.B. zu unserer Demo gegen Faschismus und Rassismus am 16.4. 

Polens Rechtsregierung im geschichtsrevisionistischem Abseits!

 

 Im Januar verkündete der polnische Außenminister Waszczykowski im Interview mit der BILD-Zeitung gegen wen die polnische Regierung künftig kämpfen werde: Gegen "Linke, Schwule und Nichtgläubige". (https://www.neues-deutschland.de/…/996892.polens-aussenmini… )
Dazu passend, soll es auch der polnischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg an den Kragen gehen. Was stört, weil es nicht in das nationalistische und antirussische Weltbild der polnischen Regierungspartei passt, soll beseitigt werden: Die Regierung hat angekündigt über 500 Denkmäler abzureißen, die dem sowjetischen und polnischem Kampf gegen die faschistische Okkupation durch Nazideutschland gewidmet sind.
Betroffen sind davon nicht nur Denkmäler die vom Kampf der um die Befreiung Polens vom Faschismus gefallenen Sowjetsoldaten zeugen, sondern auch jene Skulpturen und Kunstwerke, wie zB das "Denkmal der Waffenbrüderschaft" in Warschau, die die Erinnerung an den gemeinsamen Kampf polnischer Antifaschisten und der Roten Armee für zukünftige Generationen lebendig halten wollen und gemeinsam von sowjetischen und polnischen Künstlern entworfen wurden.
Polen hat sich in den 90er Jahren, durch bilateralen Verträge mit Russland, verpflichtet die antifaschistischen Denkmäler auch weiterhin zu pflegen und in Ehre zu halten. Aber was kümmert die PiS ("Recht und Gerechtigkeit") sich schon um nationales wie internationales Recht? (Es ist ein Hohn, dass diese Partei, die keinen Deut besser ist als die AfD oder der Front National, sich selbst einen solchen Namen gibt!)
Die polnische Regierung weigert sich internationalem Recht in der Flüchtlingsfrage zu entsprechen. Sie behauptet, wenn Polen mehr Flüchtlinge aufnehmen würde, würde auch die Gefahr von Seuchen und Krankheiten steigen. Sie nutzt die barbarischen und verbrecherischen Terroranschläge von Paris für ihre Hetze gegen Flüchtlinge und erklärt sie zu einem "Sicherheitsproblem"! (http://www.welt.de/…/Polen-nutzt-Paris-fuer-Anti-Fluechtlin…)
Anstatt einer dem friedlichen Zusammenleben der Völker in Europa entsprechenden Politik betreibt sie eine gegen Russland gerichtete, aggressive Symbolpolitik,die das Gegenteilige bewirkt! (http://de.sputniknews.com/…/307170743/denkmal-schaendungen-… ;http://de.sputniknews.com/…/307170743/denkmal-schaendungen-… )
Die PiS hat die Kontrollierbarkeit der Regierung durch das polnische Verfassungsgericht aufgehoben und schränkt die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Pressefreiheit ein! (http://www.freiepresse.de/…/Polen-Unabhaengigkeit-des-Verfa… ; http://diepresse.com/…/Polen_Regierung-beschneidet-Unabhaen… ; https://www.reporter-ohne-grenzen.de/…/alarmierende-plaene…/)
Kritische Wissenschaftler, die die Kollaboration von Teilen der polnischen Bevölkerung mit den deutschen Faschisten erforschen - bis heute ein Tabuthema in Polen - bedroht die Regierung mit bis zu 3 Jahren Gefängnis. Wegen „öffentlicher Beleidigung der polnischen Nation“! (http://www.taz.de/!5277246/)
Wir verurteilen die Maßnahmen der polnischen Regierung, die die polnische und europäische Geschichte, den antifaschistischen Kampf um die Befreiung vom Faschismus, hinter nationalistischen Phrasen verdecken will! Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der linken, demokratischen und antifaschistischen Opposition für demokratische Rechte und Freiheiten in Polen!
Auch in Deutschland wird dem antifaschistischen Gedenken bei weitem nicht in der Weise entsprochen wie es die Verantwortung vor der Geschichte erfordert.
Der Abriss der Ernst Thälmann Gedenkstätte in Ziegenhals,ist nur eines von vielen schändlichen Beispielen für die heute in der BRD herrschende Geschichts- und Kulturvergessenheit!(http://www.tagesspiegel.de/…/ziegenhals-abriss…/1813992.html)
Das Andenken an den antifaschistischen Widerstandskampf muss überall in Europa seinen Platz in der Öffentlichkeit haben. In Polen genauso wie in Deutschland!

Genosse M