Im schwarzen Herzen der Bestie: Bayerische Jugend demonstriert gegen das geplante CSU-„Integrations“gesetz

Unser Transpi sorgte für viel Begeisterung!

 „Was will ich, was willst Du? Das Verbot der CSU!“ Am gestrigen Samstag, den 21.Mai 2016, war dieser Ruf direkt vor dem Bayerischen Innenministerium zu hören. An die hundert Jugendliche hatten sich zusammengefunden, um zum ersten Mal in der Landeshauptstadt, dem schwarzen Herzen der Bestie, ihren Protest gegen das geplante Rassegesetz der CSU auf die Straße zu tragen. Aufgerufen dazu hatte die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, gemeinsam mit einem Bündnis aus SDAJ München, der FDJ, der verdi-Jugend München, der Grünen Jugend und natürlich der Kämpfenden Jugend Ingolstadt.

Theaterstück der Genossen der FDJ und der Aktionseinheit "Klassenkampf statt Weltkrieg" sowie des Jugendaktionsausschusses

Zwar schien die Sonne hell und heiß, doch war uns vor diesem wahren Askaban der bayerischen schwärzesten (oder eher: schwarzbraunen) Reaktion, dem Innenministerium, kaum nach Frühlingsstimmung. In ihren Reden machten die Genossinnen und Genossen der DiDiF-Jugend, der Falken, der verdi-Jugend und der FDJ nämlich immer wieder darauf aufmerksam, was mit diesem Gesetz auf dem Spiel steht: Nicht weniger als unsere Demokratie. Denn dort, hinter der Zuckerbäckerfassade des bayerischen Innenministeriums wird, in Sichtweite auf den Schauplatz des Hitlerputsches (die örtliche Nähe muss nicht nur eine zufällige sein), ein Gesetz mit vorbereitet, das Menschen in diesem Land wieder in Kategorien einteilt: In Voll-, Halb- und Viertelmigrant. Ein Gesetz, das uns alle zu Loyalität zu Volk und Nation verpflichtet. Ein Gesetz, das alle, die nicht Teil einer „deutschen Leitkultur“ (was immer das sein soll) sein wollen, mit Zwangskursen und Geldstrafen bis 50.000 Euro bedroht.

Die Demo

Ein solches Gesetz verstößt gegen absolute Grundrechte, gegen die bürgerlich- demokratische Verfassung, denn diese baut gerade darauf, dass Menschen vor dem Gesetz, unabhängig ihrer Herkunft, Kultur etc. gleich behandelt werden. Das soll mit diesem Rassegesetz vorbei sein. Kommt das durch (und davon ist auszugehen) können Menschen, bloß weil sie etwa eine nicht-weiße Hautfarbe haben, am Eingang vom Schwimmbad oder Kino gegängelt werden, eine Muslimin kann, wenn sie Kopftuch trägt, zum Integrationskurs geschickt werden, und ein Linker, wenn er gegen den Kapitalismus auf die Straße geht, von der Polizei ohne Gerichtsverfahren dafür bestraft werden. Ein solches Gesetz ist daher eines: Willkür.

 und pure, rassistische Reaktion.

Kunstaktion der Grünen Jugend - Leider beängstigend realistisch

Es war daher großartig zu sehen, dass viele junge Menschen aus ganz unterschiedlichen Jugendorganisationen zusammengefunden haben um kreativ gegen dieses Schreckens-Gesetz zu kämpfen: Die Grüne Jugend hatte etwa Bänke dabei mit Plaketen die verkündeten: „For non-migrant Germans only“. Die Genossinnen und Genossen der FDJ und des Aktivistenkreis des Jugendaktionsausschuss gegen den Notstand der Republik führten ein Thetaterstück im Stile Piscator und Brechts auf, das die CSU Knecht des Kapitals entlarvte und zeigte, dass sie nichts von der AfD unterscheidet. Auch unser Transpi „Integration=Rassegsetz“ fand großen Anklang.
Nach der Demo verbrachte die KJI noch eine gute Zeit mit den Genossinnen und Genossen der Falken und der FDJ. Neben einer guten, politischen Diskussion konnten wir dabei auch unsere gegenseitigen Erfahrungen austauschen, weitere Schritte anplanen und dabei begeistert feststellen, dass die Kräfte des Widerstands auch in Bayern stärker sind, als wir das manchmal meinen.

Transpi der FDJ

Wir hoffen dabei, dass sich auch noch andere Gruppen und Organisationen dem Widerstand gegen das Integrationsgesetz anschließen. Wir werden uns weiter darum bemühen, mit allen demokratischen, progressiven Kräften (auch mit denen, die derzeit noch nicht aktiv gegen das Integrationsgesetz auf die Straße gehen) gegen dieses Gesetz zu kämpfen und uns am Aufbau eines machtvollen Bündnisses gegen den Faschismus und die Reaktion aus der bayerischen Staatskanzlei zu beteiligen.
Denn Bayern, des san ma mia! Und mia san Antifaschisten!

Fotos: (c) Demofotografie München

Kundgebung gegen CSU und Integrationsgesetz: München, 21.Mai

Dass die CSU rassistisch ist, ist keine neue Erkenntnis: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein“, „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“, "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Haltungen wie diese haben sich von Strauß über Stoiber bis Beckstein und Seehofer nicht geändert.

Nun legt diese Partei einen Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz vor. Eine irreführende Bezeichnung. Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff auf uns alle! Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf die (deutsche) Leitkultur verpflichtet werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.
Wer sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigt und sich nicht der erzwungenen „Rechts- und Werteordnung“ unterwirft, der muss mit staatlicher Repression, beispielsweise mit Strafzahlungen bis zu 50.000€, rechnen. Der „kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“ (Art. 13 und 14). Und das alles ohne Nachweis einer Straftat, ohne Gerichtsbeschluss! Dieser Angriff auf die bürgerliche Demokratie bzw. die Aushebelung demokratischer
Grundrechte wird offen festgeschrieben: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum (…) eingeschränkt werden.“ (Art 18). Und das, obwohl im Vorwort „allein die Wahrung der unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen“ als Grundlage friedlichen Zusammenlebens in Freiheit genannt wird.

Um nur einige Beispiele zu nennen:
Weg mit der Rundfunkfreiheit: Die Medien werden per Sollvorschrift auf die Leitkultur verpflichtet (Art. 10). Gleiches gilt für Arbeitende im Erziehungs- und Bildungsbereich, denn sie sollen Kinder und Jugendliche im Sinne der Leitkultur erziehen (Art. 6 und 7). Dabei werden Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht und damit faktisch aus der Schule ausgeschlossen (Art. 17a, Art. 35, Abs. 2). In Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen soll gelten: „Die Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“ Da man niemandem seinen Aufenthaltsstatus ansieht, können Beschäftigte in den Einrichtungen dazu gezwungen werden, alle „ausländisch Aussehenden“ auf ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren und ggf. zu belehren und ihnen bei Weigerung den Zugang zu verweigern. (Art. 17a, Art. 15). Wie praktisch wäre da ein offensichtliches Kennzeichen.
Eine erzwungene „Integrationsförderung“ soll auch für Deutsche gelten, „die in besonderer Weise integrationsbedürftig
sind und (...) zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist (Art. 2). Damit sind die „Viertel-Einwanderer“ geschaffen – ein Begriff, der grausame Assoziationen weckt ...

Schon einmal wurde die „deutsche Leitkultur“ zum verbindenden Element einer die halbe Welt versklavenden Volksgemeinschaft erklärt. Der NSDAP-Innenminister Wilhelm Frick drückte es 1933 lediglich anders aus: „Jeder aber, der sich gegen Deutschland wendet, soll wissen, dass er als Feind des Volkes aus der Volksgemeinschaft ausgemerzt wird.“. Wer heute in diesem Land meint, andere auf seine eigene Kultur zu verpflichten, dem schwebt nichts Gutes vor. Und die „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ meint es offensichtlich ernst damit,
dass „es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben“ darf (Strauß) und treibt damit die gesamte Republik nach rechts.

Nicht mit uns! Wir wehren uns gegen diese deutsche „Leitkultur“!

Kommt auch zur Informationsveranstaltung am 2. Juni, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstraße 64

Grüne Jugend München
Freie Deutsche Jugend
Kämpfende Jugend Ingolstadt
SDAJ München
SJD-Die Falken Bayern
ver.di-Jugend München

Was ist das für 1 Mai? Bericht der KJI zum 1.Mai 2016

Rund um den 1.Mai waren die Aktivistinnen und Aktivisten der Kämpfenden Jugend Ingolstadt aktiv für die Sache einer besseren Welt: Los gings schon am 30.April: Während einige von uns nach Nürnberg zur revolutionären 1.Maiveranstalung der Ortsgruppe des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD fuhren, beteiligten sich andere an einer Verteilung der 1.Mai-Ausgabe der Jungen Welt. Mehr als 1000 Stück wurden dabei verteilt.

Am Vormittag des 1.Mai beteiligten wir uns mit einer Picket-Line und einem Transparent gegen das Integrationsgesetz an der Demonstration des DGB, gemeinsam mit Genossen von LaRa, KPT und FIDEF. Dabei waren viele Genossen über das rüde Verhalten mancher DGB-Funktionäre und über die Inhaltslosigkeit der Demo entsetzt. Der 1. Mai in Ingolstadt war alles andere als dass was er eigentlich sein sollte: Ein Kampftag für die Sache der Arbeiterklasse! Dies zeigte sich unter anderem an folgendem:
Man sah zwar an den Transparenten sehr gut woher die Kollegen kamen (Audi Rohbau, Lack, etc.), aber es schien geradezu als sei die Arbeiterklasse verstummt. Mehr als zB "IGM Rohbau" stand aber auf keinem Transparent! Es wurden keine Forderungen gestellt, kein einziges Transparent dass einen Bezug zur aktuellen Metall-Tarifrunde herstellte, oder zur millionenfachen Leiharbeit die die Kollegen spaltet, oder zum sog. "Abgas-Skandal" der den Audi-Kollegen Lohnsenkungen (in Form einer Kürzung der Jahressonderzahlung) und die Entlassung eines Teils der Belegschaft (Leiharbeiter) bringt.
Stattdessen zog man einfach wie in jedem Jahr, wie wenn es keine Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse geben würde, vom Brückenkopf zur Kundgebung am Paradeplatz.

 
Der Hauptredner thematisierte zwar kurz den wachsenden Rassismus und sprach sich gegen Diskriminierung von Flüchtlingen durch die rechtsextremistische PEGIDA-Bewegung aus, bewahrte aber Stillschweigen über das von der CSU geplante "bayerische Integrationsgesetz". Auch keiner der anderen Redner verlor dazu ein Wort. Und das obwohl der DGB-Bayern vor kurzem erst eine Stellungnahme veröffentlichte, dass er dieses Gesetz ablehn weil es Flüchtlingen pauschal Integrationsverweigerung vorwirft und davon ausgeht es sei notwendig die bayerische "Leitkultur" vor dem Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen zu schützen. Mit einer solchen Abschottungsrhetorik ist die CSU sehr nahe bei den offenen Faschisten von AfD, NPD und PEGIDA!
Wir fragen uns wieso man darüber schweigt. Vor allem wenn das Motto des 1. Mai 2016 "Zeit für mehr Solidarität" heißt! Solidarität bedeutet auch dass sich die Arbeiterklasse, egal ob man hier geboren ist,einen sog. "Migrationshintergrund" hat, oder Flüchtling ist, nicht spalten lassen darf. Weder von den Stiefelfaschisten, noch von solchen im Anzug!"Schön war immerhin, dass sehr viele Jugendliche anwesend waren, die immerhin durch Schilder (Refugees Welcome), politische Akzente setzten, auch wenn keine Parolen geschrien wurden. Es erscheint, als wäre diese Demo für die DGB-Funktionäre längst zu einer Art karnevaleskem Schaulauf geworden.
Das merkt man natürlich auch daran, dass man den CSU-Oberbürgermeister Ingolstadts auf der Kundgebung am Paradeplatz sprechen ließ. Immerhin, Lösl, der nicht mehr als schwer verständliche, reaktionäre Worthülsen von sich gab, konnte seine Rede nicht ungestört beenden. Immer wieder unterbrachen ihn die Aktivisten der Kämpfenden Jugend und der KPT durch recht klare Zwischenrufe: „Was will ich, was willst Du? Das Verbot der CSU!“
Im Anschluss an die DGB-Veranstaltung hatten wir eine Rote Maifeier organisiert. 30 Jugendliche hatten dazu Zeit gefunden, darunter die Mehrheit noch unorganisiert, aber auch Mitglieder der FDJ, der linksjugend und der örtlichen, antifaschistischen Gruppe LaRA. Neben der tollen Musik der Punk-Band Sawyer, hielt ein Genosse der Kämpfenden Jugend einen Vortrag zur Geschichte des 1.Mai, ein Genosse der FDJ referierte unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei“ unter anderem zum Integrationsgesetz und ein antifaschistischer Aktivist berichtete von der Polizeirepression gegen Linke Demonstranten beim AfD-Parteitag in Stuttgart.
Gemeinsam verabschiedeten alle Anwesenden dann, über alle Organisationsgrenzen hinweg, eine Erklärung der Ingolstädter Jugend, die sich gegen Kapitalismus und Faschismus und für den Sozialismus ausspricht.

Gemeinsame Erklärung der Ingolstädter Jugend: Für das Leben und die Freiheit! Gegen Kapitalismus und Faschismus

Am 1.Mai 2016 trafen sich  junge Mitglieder der Kämpfenden Jugend Ingolstadt, linksjugend Ingolstadt, linksjugend Eichstätt, LaRa Ingolstadt, der GEW, der IG Metall und verdi, sowie unorganisierte Jugendliche. Sie alle – Schülerinnen und Schüler, junge Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende und Studierende - beschließen folgende, gemeinsame Erklärung:

So kann es nicht mehr weitergehen! Es reicht!

Immer wieder kommt uns, in unserem noch jungen Leben diese Erkenntnis. Und das kann nicht verwundern, angesichts einer Welt, die immer mehr in Trümmer fällt: Weltweit nehmen die Kriege zu, in immer neue Länder fallen die imperialistischenStaaten ein, allen voran Deutschland, und verbreiten Mord und Totschlag, zum Beispiel in Jugoslawien, Afghanistan, Mali oder der Türkei, wo Deutschland Krieg führt oder Diktatoren unterstützt. Trotz allem Gerede von Umweltschutz nimmt die Zerstörung der Umwelt katastrophale Ausmaße an, deren Folgen wir kaum abschätzen können. Und während inzwischen keine 100 Menschen so viele besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, breitet sich das Elend weltweit immer rasanter aus.

Und das alles geschieht nicht weit weg, sondern auch hier, in Deutschland, auch im ach so reichen Ingolstadt: Die Löhne steigen real kaum an, dafür werden immer mehr Menschen als Leiharbeiter oder 450-Euro-Jobber beschäftigt, die jederzeit kündbar sind, keine sozialen Rechte haben. Viele von uns, wenn sie mit der Schule und Ausbildung fertig sind, wissen so nicht, ob sie einen festen Job bekommen, oder als Halbsklaven in Zeit- und Leiharbeit hängen bleiben werden. Und als ob das nicht genug wäre, steigen die Lebenshaltungskosten, besonders die Mieten. Ganz simple Dinge, wie etwa von Daheim ausziehen oder auch nur das Weggehen mit Freunden, sind so für viele zum Luxus geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Besonders Jugendliche, deren Eltern arbeitslos sind, sind schlimm dran: Sie haben nicht mit Unterstützung des Amtes zu rechnen, sondern: das Amt behält dann selbst das Geld ein, dass sie sich etwa durch Zeitungsaustragen verdienen. Auch in Deutschland sind also viele von Armut bedroht, leben am Rand des Existenzminimums. Und es werden mehr.

Die einzigen, denen es gut geht sind die Reichen. Die Besitzer der Fabriken und Banken: Deren Vermögen wächst unaufhörlich! Und der Staat unterstützt sie. Während unsere Schulen verfallen und Freibäder geschlossen werden, hat er 2008 zum Beispiel Milliarden in die Rettung von Pleitebanken investiert. Während er Sozialleistungen kürzt, begünstigt er die Reichsten, befreit sie von der Erbschaftssteuer, zum Beispiel. Aber so funktioniert eben ein bürgerlicher Staat: Dieser ist nur dazu da, die Kapitalisten zu unterstützen und uns, die arbeitende Bevölkerung, klein zu halten.

Und das macht der deutsche Staat auch vorbildlich: Da wird mit der sog. Vorratsdatenspeicherung ein Gesetz beschlossen, das uns einfach einer Totalüberwachung unterwirft. Jede Mail die wir schreiben, jedes Telefonat, das wir führen, kann jetzt überwacht und gespeichert werden. Und als wäre das nicht genug, hat man mit dem „Gemeinsamen Terror Abwehrzentrum“ eine Einrichtungen geschaffen, wo Polizei und Geheimdienst (verfassungswidrig) zusammenarbeiten, und das nicht vom Parlament kontrolliert werden darf. Längst darf die Bundeswehr auch im Inland gegen Demonstranten eingesetzt werden, zum Beispiel bei den G8-Gipfeln, und die CSU in Bayern, als rechter Vorreiter, plant gerade ein Gesetz, das jeden, der nicht in die „Leitkultur“ passt (also z.B.: Moslems, Punker, Homosexuelle,…) zu Freiwild macht: Solche Personen sollen künftig, ohne eine Straftat begangen zu haben, zu „Integrationskursen“ oder Geldstrafen verurteilt werden. Einfach, weil sie anders sind. Die Folge: Gegen alles was links ist, wird mit Gewalt vorgegangen. Linke werden wegen Lächerlichkeiten eingesperrt, oft von der Polizei misshandelt und rechtswidrig überwacht. Rechte Terroristen, wie etwa der NSU, haben dagegen freie Hand, hier ist der Staat blind. Nicht umsonst wurde Deutschland so zum Land der brennenden Asylheime. Ungehindert kann sich so eine menschenverachtende rassistische und faschistische Ideologie in diesem Land ausbreiten!

Uns reicht das alles!

Uns reicht es, dass Deutschland, als imperialistisches Land, immer mehr Geld dafür verschwendet, andere Länder anzugreifen und Millionen Menschen ins Unglück zu stürzen. Uns reicht die militaristische Propaganda, die an unseren Schulen getrieben wird. Uns reicht es mit dieser menschenverachtenden Gesellschaft, die täglich rassistischer wird, in der wir von Kindesbeinen an nur Leistung bringen sollen, in der uns Schule und Staat zu Maschinenmenschen erziehen will, zu besseren Robotern, die nur leistungsfähiges Anhängsel der Maschine sind und möglichst vor der Rente verrecken. Das alles wollen wir nicht mehr!

Daher fordern wir:

-           Schluss mit dem deutschen Imperialismus und Militarismus! Deutsche Soldaten haben nichts in fremden Ländern verloren, deutsche Waffen auch nicht! Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind einzustellen, ebenso die Waffenexporte und die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das frei werdende Geld soll in die Infrastruktur investiert werden! 

-           Nein zu Rassismus und Faschismus, für eine lebenswerte Gesellschaft! Rassistische Hetzer, ob von NPD, AfD oder CSU ist das Handwerk zu legen, rassistische oder faschistische Parteien müssen verboten werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder so sein kann, wie er oder sie das möchte und niemand aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung unterdrückt wird. Alle antidemokratischen Maßnahmen, wie die Totalüberwachung müssen aufhören!

-           Nein zum Integrationsgesetz! Ein Gesetz, das uns verfassungswidrig vorschreiben soll, wie wir unser Leben zu gestalten haben.

-           Arbeitszeitverkürzung statt Leiharbeit und Arbeitshetze! Wir wollen leben und nicht bloß dazu da sein, für die Kapitalisten zu schuften! Daher sollte die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden verkürzt werden, die frei werdenden Stellen mit Arbeitslosen und Geflüchteten aufgefüllt werden. Jede Art von Leiharbeit und Werkverträgen ist als moderne Sklaverei zu verbieten!

-           Lasst die Kapitalisten zahlen! Die Kapitalisten sind für so viel Leid verantwortlich, hier bei uns wie in der gesamten Welt. Deswegen ist es nur konsequent, wenn sie dafür zahlen! Zum Beispiel die VW-Manager: Diese haben gelogen und betrogen, was die Abgaswerte angeht, trotzdem bekommen sie Millionen-Boni, während Leiharbeiter im Konzern entlassen werden und Ingolstadt, aufgrund der Steuereinbußen, seine kulturellen und sozialen Aktivitäten zusammenstreicht. Wir sollen also für die Reichen zahlen! Dagegen gilt es sich zu wehren!

-           Abschaffung von Hartz IV und dem System der Sanktionen! Die Hartz-IV Gesetze dienen nur der Entrechtung von Arbeiterinnen und Arbeitern, von Menschen ohne Arbeit. Sie sind antidemokratisch und menschenverachtend!

-           Nein zum mörderischen Leistungswahn: Wir kämpfen gegen eine Gesellschaft, gegen ein Schul- und Ausbildungssystem, das uns nur auf Leistung trimmt, unsere Fantasie zerstört und uns, anstatt uns zu bilden, zu kritiklosen Auswendiglernen und Duckmäusern erziehen soll! Inzwischen nehmen schon Schüler leistungssteigernde Medikamente oder bringen sich um, weil sie den Druck nicht mehr ertragen. Ein System, das so was mit Menschen macht, ist krank!

-           Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Allgemeinheit Staat und Wirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit verwaltet.

Wir sind uns dabei bewusst, dass dies nicht ausreicht, um dieses Leben für uns schön zu machen. Wollen wir das erreichen, brauchen wir ein anderes System, brauchen wir den Sozialismus. Diese unsere Forderungen sind nur ein Anhaltspunkt für erste Schritte einer antifaschistischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Politik, wie wir sie jetzt dringend brauchen. Millionen Menschen in der ganzen Welt erkennen das, tagtäglich protestieren so in Frankreich die Massen gegen dieses System. Ihnen fühlen wir uns verbunden.

Für das Leben, für die Freiheit! Für den Sozialismus!

Gemeinsam, als Ingolstädter Jugend, wollen und werden wir gegen dieses System vorgehen, in gemeinsamen Veranstaltungen, Demos und regelmäßigen Treffen.